Verhandlungen mit der SPD:Union will zuerst Kanzlerfrage klären

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Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl drängt die Union auf die Klärung der Kanzlerfrage. CDU-Generalsekretär Volker Kauder erklärte, die Union werde nur dann Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen, wenn die Sozialdemokraten den Anspruch der CDU/CSU auf die Kanzlerschaft akzeptierten.

Auf der Suche nach einem Ausweg aus dem Machtpoker machte sich der rechte Flügel der SPD für eine geteilte Kanzlerschaft stark, stieß damit bei der Union aber nicht auf Gegenliebe.

Kauder äußerte die Erwartung, dass die von ihm genannte Bedingung für Koalitionsverhandlungen am Montag im CDU-Präsidium bekräftigt wird. Dass Merkel die Kanzlerkandidatin der Union sei, müsse nicht noch einmal gesondert beschlossen werden.

Anders als die CDU/CSU will die SPD erst inhaltlich sondieren, bevor über Personen entschieden wird. "Zuerst prüfen, was inhaltlich geht; dann schauen, mit wem es geht", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem Focus.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) betonte dagegen, er stehe nicht als Alternative zu Merkel zur Verfügung. Die SPD müsse akzeptieren, dass die Union als stärkste Fraktion den Regierungschef stelle. Außerdem dürften sich Koalitionspartner in Personalfragen nicht gegenseitig hereinreden. "Damit wird Angela Merkel Kanzlerin."

Geteilte Kanzlerschaft

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem Focus, unter vier Augen sage jeder vernünftige Sozialdemokrat, "dass Schröder nicht zu halten ist". Die Erfolgschancen einer großen Koalition schätzt er eher skeptisch ein.

Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, schlug vor, dass Schröder zunächst Kanzler bleiben und das Amt dann nach zwei Jahren an Merkel abgeben könnte. Dass Schröder selbst dieses Modell favorisiere, bezeichnete ein SPD-Sprecher als "bloße Spekulation". Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bezeichnete den Vorschlag in als "völligen Unsinn".

Der Gedanke an eine große Koalition ohne Schröder als Bundeskanzler ist in der SPD offenbar kein Tabu mehr. "In einer Demokratie sollte man niemals nie sagen", sagte Beck dem Focus.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sieht für Schröder keine Zukunft mehr als Kanzler. "Den Kanzler oder die Kanzlerin stellt wohl die Union", sagte Bütikofer der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er halte es für ausgeschlossen, dass Schröder seinen persönlichen Machtanspruch durchsetzen könne. Linkspartei-Wahlkampfmanager Bodo Ramelow forderte im Deutschlandradio Kultur sowohl Schröder als auch Merkel zum Rückzug auf.

Bei ihrem Sondierungsgespräch am Mittwoch wollen sich Union und SPD mit der Föderalismusreform sowie mit den Reformen der Steuer- und Sozialsysteme befassen. Seitens der Union würden neben Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber auch die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Thüringen, Jürgen Rüttgers und Dieter Althaus, sowie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos teilnehmen.

Der rechte Flügel der SPD und die Arbeitnehmerseite der Union äußerten sich am Samstag hoffnungsvoll zu den Perspektiven für eine große Koalition, während der linke SPD-Flügel und die Konservativen bei der CDU/CSU eher skeptisch blieben. Als mögliche Felder der Übereinstimmung wurden die Bereiche Steuern und Haushalt, Föderalismusreform und selbst die Gesundheitspolitik genannt. Am wenigsten Raum für Kompromiss schien beim Arbeitsrecht zu sein.

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