Vorwürfe an Ankara

In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Außenminister Sigmar Gabriel der Türkei vorgeworfen, die Polizeiorganisation Interpol für politische Zwecke zu missbrauchen. Gabriel hat den Brief mit seiner schwedischen Amtskollegin Margot Wallström verfasst, er liegt der Süddeutschen Zeitung und dem WDR vor. Darin heißt es, es müsse verhindert werden, dass die Justizsysteme der EU-Mitgliedstaaten weiter ausgenutzt werden, es brauche daher einen EU-weiten Dialog über den Umgang mit Fahndungsersuchen aus der Türkei. Anlass des Briefs sind die Festnahmen der beiden türkischstämmigen Exil-Journalisten Doğan Akhanlı und Hamza Yalcin im August in Spanien. Die Türkei hatte sie über Interpol zur Fahndung ausschreiben lassen, ihnen droht nun die Auslieferung an die Türkei. "Wir befürchten, dass Herr Akhanlı und Herr Yalcin von der türkischen Regierung aus politischen Gründen gesucht werden könnten", schreiben Gabriel und Wallström. Doğan Akhanlı ist deutscher, Hamza Yalcin schwedischer Staatsbürger. Akhanlı wurde aus dem Gefängnis entlassen, darf Spanien jedoch vorerst nicht verlassen. Yalcin sitzt weiterhin in Auslieferungshaft. Interpol darf in Fällen politischer Verfolgung nicht tätig werden. Jedes Mitgliedsland von Interpol entscheidet selbst, ob es einer Fahndung Folge leistet.