Vier Monate nach dem Machtwechsel auf Kuba schlägt die EU in ihren Beziehungen zu Havanna ein neues Kapitel auf: Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten vereinbarten in der Nacht zum Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Aufhebung ihrer diplomatischen Sanktionen gegen Kuba.
Eine offizielle Reaktion aus Havanna blieb zunächst aus. Die Sanktionen waren nach der Festnahme von 75 Dissidenten 2003 verhängt und bereits 2005 ausgesetzt worden. Ihre vollständige Aufhebung, die formal noch durch einen EU-Ratsbeschluss bestätigt werden muss, ist aber ein klares Signal an die neue kubanische Regierung unter Raul Castro.
"Weg für einen offeneren und ehrlicheren Dialog"
"Wir wollen den politischen Wandel in Kuba befördern", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Entwicklungshilfekommissar Louis Michel verwies darauf, dass die Beziehungen mit Kuba seit der Aussetzung der Sanktionen 2005 in einem ungewissen Schwebezustand verharrt seien. Die neue Entscheidung "öffnet den Weg für einen offeneren und ehrlicheren Dialog zwischen Brüssel und Havanna", erklärte Michel.
Die Aufhebung der Sanktionen wurde mit einer Aufforderung an Havanna verbunden, die Menschenrechtslage auf der Karibikinsel zu verbessern. Als Beispiel nannte Ferrero-Waldner die Freilassung politischer Gefangener. In einem Jahr will die EU überprüfen, ob die kubanische Regierung diese Anforderungen erfüllt hat.
Für eine solche Revisionsklausel hatten sich unter anderem Deutschland, Tschechien und Schweden stark gemacht. "Wir lassen nicht locker", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. "Das ist ein repressives Regime, und wir sagen sehr klar, was wir erwarten. Wir wollen demokratische Veränderungen."
Kritik aus Washington
Der kubanische Dissident Oswaldo Paya reagierte dennoch skeptisch auf die Entscheidung. Die neue Regierung unter Raul Castro habe bislang "keinerlei Veränderung angekündigt, die für Freiheit und Bürgerrechte relevant wäre".
Die US-Regierung erklärte, sie sei von der EU enttäuscht. "Wir meinen, die Castros müssten eine Reihe von Schritten zur Verbesserung der Menschenrechtslage unternehmen, ehe Sanktionen aufgehoben werden", sagte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe.
Eine offizielle Reaktion aus Havanna blieb zunächst aus. Im staatlichen kubanischen Fernsehen wurde die Entscheidung der EU zwar kurz vermeldet, aber nicht kommentiert. Raúl Castro hatte im Februar endgültig die Macht von seinem älteren Bruder Fidel übernommen. Schon vor rund einem Jahr, als der jüngere Castro bereits kommissarisch die Regierungsgeschäfte führte, hatten die EU-Außenminister ihre Bereitschaft zu einem "umfassenden Dialog" mit der kubanischen Regierung erklärt. Kurz nach der endgültigen Machtübernahme Raúl Castros reiste im März dieses Jahres EU-Entwicklungshilfekommissar Michel nach Kuba.