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Vereinigte Staaten von Afrika:Gaddafis ehrgeiziger Traum

Libyens Revolutionsführer Gaddafi ist neuer Vorsitzender der Afrikanischen Union und gibt gleich mächtig Gas: Schon im Juli sollen die "Vereinigten Staaten von Afrika" beschlossen werden.

Es waren sonderbare Umstände, unter denen Muammar el Gaddafi zum neuen Präsidenten der Afrikanischen Union (AU) gewählt wurde. Sogar der Zufall spielte eine gewisse Rolle: Nach den AU-Regeln musste dieses Mal ein nordafrikanischer Staatschef den Vorsitz der Organisation übernehmen. Gaddafi war der einzige aus dieser Region, der auf dem Gipfel im äthiopischen Addis Abeba anwesend war.

Er selbst sieht sich als "König der Könige": Muammar Gaddafi bei seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der Afrikanischen Union

(Foto: Foto: AFP)

Folglich wurde Gaddafi hinter verschlossenen Türen für die einjährige Amtszeit gewählt und tritt als AU-Präsident die Nachfolge des tansanischen Präsidenten Jakaya Kikwete an.

Gaddafi inszenierte die Wahl als eine Art Krönungsmesse. Der libyische Revolutionsführer erschien in einer mit Brokat bestickten goldenen Robe und Mütze und forderte die Teilnehmer auf, ihn "König der traditionellen Könige Afrikas" zu nennen. Dieser Titel war ihm vor einigen Wochen von mehreren libyschen Stammesführern verliehen worden. Gaddafi wurde auf dem Gipfel von sieben dieser "Könige" in traditionellen Gewändern und mit Goldschmuck behängt begleitet.

Der 66-jährige Gaddafi hat sich Großes vorgenommen. In seiner Antrittsrede sprach er sich für eine Schaffung der "Vereinigten Staaten von Afrika" aus, gab aber zu, dass die Erreichung dieses Ziels noch nicht unmittelbar bevorstehe. Er wolle sich diesem Ziel widmen, sagte Gaddafi. "Ich hoffe, meine Amtszeit wird eine Zeit der ernsthaften Arbeit und nicht der Worte."

Gaddafi, der sich schon länger als überzeugter Pan-Afrikaner gibt, schwebt ein riesiger, vereinter Staat Afrika vor mit gemeinsamer Währung, gemeinsamen Pässen und gemeinsamer Armee. Diese "Vereinigten Staaten von Afrika" würden in Gaddafis Phantasie eine gewichtige Rolle in der Weltpolitik spielen. Diesen Vorschlag trug er auch am Sonntag auf dem Gipfeltreffen der AU in Addis Abeba wieder vor.

Viele afrikanische Staats- und Regierungschefs stehen einer Einheitsregierung des Kontinents skeptisch gegenüber, da sie einen Verlust ihrer nationalen Selbstbestimmung fürchten. Auch Gaddafi selbst ist manchem Staatsoberhaupt nicht ganz geheuer.

Als Kompromiss wurde eine Erweiterung des Mandats der AU-Kommission vereinbart, das bislang lediglich das Sekretariat der AU ist. Die AU-Kommission solle in eine "AU-Behörde" mit einem breiteren Mandat und größerer Kapazität umgewandelt werden, teilte der Kommissionsvorsitzende Jean Ping mit. Die Behörde solle von einem Präsidenten und einem Stellvertreter geleitet werden, die Kommissare würden wie Minister mit eigenen Zuständigkeitsbereichen ausgestattet. Die neue Institution solle den Kontinent näher an das Ziel der "Vereinigten Staaten von Afrika" bringen, sagte Ping, der offenbar schon ganz auf Gaddafi-Kurs ist.

Die International Herald Tribune berichtet, dass Gaddafi bereits auf der nächsten AU-Sitzung im Juli über die Schaffung der Vereinigten Staaten von Afrika abstimmen lassen will.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Wahl des 66-Jährigen, in dessen Land keine Meinungsfreiheit herrsche. "Libyen hat keine unabhängigen Nichtregierungsorganisationen, und die Regierung kontrolliert alle Formen der öffentlichen Äußerung streng", sagte Gipfelteilnehmer Reed Brody von HRW. Die Regierung in Tripolis sperre noch immer Menschen ein, die Gaddafi kritisierten. Hunderte seien "verschwunden".

Libyen war unter der Regierung Gaddafis lange Jahre international isoliert. 1979 setzten die USA Libyen auf die Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen. In den vergangenen Jahren näherte sich Gaddafi dem Westen wieder an, indem er Entschädigung für die Hinterbliebenen des Bombenanschlags auf einen Pan American-Jumbo im schottischen Lockerbie 1988 zahlte und bekanntgab, keine Massenvernichtungswaffen mehr zu erstreben. 2006 nahmen die USA Tripolis von der Terrorliste und stellten wieder volle diplomatische Beziehungen her.

Auf dem zwölften AU-Gipfel beraten die 53 Mitgliedstaaten noch bis Dienstag über die Zukunft des Kontinents. Neben der Entwicklung der Infrastruktur stehen vor allem schwelende Konflikte wie im Kongo oder in Somalia auf der Tagesordnung.

© sueddeutsche.de/AFP/dpa/bosw/bica
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