Bayern will die Herstellung und Verbreitung von so genannten Killerspielen mit bis zu einem Jahr Haft bestrafen lassen. Dies sieht ein Vorschlag des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) für eine Erweiterung des Gewaltdarstellungs-Paragraphen 131 des Strafgesetzbuchs vor, wie ein Ministeriumssprecher bestätigte.
Demnach soll künftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer Computerspiele verbreitet, herstellt, bezieht oder liefert, "die es den Spielern als Haupt- oder Nebenzweck ermöglichen, eine grausame oder die Menschenwürde verletzende Gewalttätigkeit gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen auszuüben".
Bisher bezieht sich der Gewaltdarstellungs-Paragraph 131 des Strafgesetzbuchs nicht ausdrücklich auf Computerspiele und ihre Fans. Diese "Regelungslücke" will der bayerische Minister nun nach eigenen Worten schließen.
Auf Länderebene rechnet Bayern mit einer breiten Unterstützung: Bei der letzten Konferenz der Länder-Innenminster hätten alle Kollegen einstimmig zugesagt, das Thema vorantreiben zu wollen, sagte Beckstein.
Killerspiele auch in der EU ein Thema
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann unterstützt Becksteins Vorstoß: "Computerspiele, in denen der Spieler aktiv zum Töten aufgefordert wird und dazu noch eine Anleitung erhält, sind abartig und gehören verboten", sagte er sueddeutsche.de.
Nun gehe um eine justiziable Definition, denn es sollten ja nicht alle Computerspiele verboten werden. Bis Ende Januar will sich Niedersachsen mit Bayern abstimmen und einen Gesetzentwurf erarbeiten, der in der ersten Bunderatssitzung 2007 vorgestellt werden solle. "Mit Bayern zusammen ist das eine ganz gute Phalanx", so Schünemann weiter.
Gewalt verherrlichende Computerspiele sollen auch ein Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will das Thema auf dem informellen Treffen der 27 europäischen Justiz- und Innenminister Mitte Januar in Dresden zur Sprache bringen. EU-Innenkommissar Franco Frattini strebt eine Selbstverpflichtung der Hersteller solcher Spiele an, um Kinder vor ihnen zu schützen.