Das Bundeskabinett will auf seiner Sitzung am Mittwoch die Rente mit 67 beschließen.
Nach den Plänen der Koalition soll das Rentenalter von 2012 an schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigen. Nur wer 45 Jahre Beiträge eingezahlt hat, soll auch weiterhin mit 65 abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können.
Die erste Lesung im Bundestag ist noch vor Weihnachten geplant. Vor Ostern soll die Reform verabschiedet sein.
Flankiert werden soll dieser Entwurf von der Beschäftigungsinitiative "50 plus". Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) geht davon aus, dass das neue Programm die Zahl der über 50-jährigen Arbeitslosen in den kommenden drei Jahren um rund fünf Prozent reduziert. "Wir wollen bis 2009 die derzeit bei 45 Prozent liegende Quote der arbeitenden Menschen über 50 Jahre auf 50 Prozent steigern", sagte Müntefering im ARD-"Morgenmagazin".
Um dies zu erreichen, gebe es Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber, befristete Beschäftigungsmöglichkeiten, Weiterbildungsmaßnahmen und Zuschüsse für Arbeitnehmer, die einen weniger qualifizierten Job annähmen. "Wir müssen diesen Menschen eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt geben", sagte der Vizekanzler.
Müntefering: Lieber Altersvorsorge als Investivlohn
In der großen Koalition deutet sich indes ein Streit über den so genannten Investivlohn an: Müntefering und SPD-Fraktionschef Peter Struck plädierten dafür, die Altersvorsorge der Arbeitnehmer zu stärken. Die Union will dagegen dafür sorgen, dass Mitarbeiter stärker am Gewinn oder Kapital ihrer Firma beteiligt werden. Zur Förderung soll das Steuerrecht angepasst werden, beschloss die CDU bei ihrem Parteitag in Dresden zu Wochenbeginn.
Müntefering sagte hingegen in der ARD: "Ich persönlich bin dafür, dass wir uns staatlicherseits konzentrieren auf die Stützung der Altersvorsorge." Er fügte hinzu: "Wenn das, was neben dem Lohn noch (...) vereinbart werden kann zwischen den Tarifparteien einen Schwerpunkt hat bei der Altersvorsorge, dann wäre das etwas sehr Gutes für die Zukunft." Auf die Frage, ob das das gemeinsame Ziel der großen Koalition sei, antwortete der Minister: "Davon gehe ich aus."
Ähnlich äußerte sich Struck im Deutschlandradio Kultur: "Wir plädieren eher dafür, (...), dass man die Lohnbestandteile jetzt nimmt (...), um die eigene Altersversorgung (...) zu verbessern." Das Aushandeln sei natürlich Sache der Tarifparteien. Es gehe nicht nur um die Riester-Rente, sondern auch um andere Rentenformen.