USA:Kaliforniens Parlament billigt Homo-Ehe

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Erstmals in der Geschichte der USA haben Abgeordnete über die Homo-Ehe entschieden und sie in Kalifornien zugelassen. Das letzte Wort hat allerdings Gouverneur Arnold Schwarzennegger. Und der hat bereits ein Veto angekündigt.

Mit knapper Mehrheit stimmte das Repräsentantenhaus am Dienstag (Ortszeit) einem Gesetz zur Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern zu.

Ob homosexuelle Paar künftig in Kalifornien den Bund fürs Leben schließen können, liegt jetzt in den Händen von Gouverneur Arnold Schwarzennegger (Foto: Foto: AP)

In der vergangenen Woche hatte bereits der Senat den Weg für die Homo-Ehe geebnet. Jetzt billigte das Repräsentantenhaus mit 41 zu 35 Stimmen die umstrittene Vorlage.

Das letzte Wort hat jedoch Gouverneur Arnold Schwarzennegger. Nach Angaben der Los Angeles Times ist jedoch zu erwarten, dass der Republikaner von seinem Vetorecht Gebrauch machen wird.

Schwarzenegger vertritt die Position, dass nicht Parlamentarier, sondern Gerichte oder die Wähler über die Legalität der gleichgeschlechtlichen Ehe entscheiden sollen. Bis zum 9. Oktober muss der Gouverneur den Gesetzentwurf unterschreiben oder ablehnen.

Trotz des drohenden Vetos feierten Lesben und Schwule die Abstimmung in der Landeshauptstadt Sacramento als historischen Sieg, weil nun zum ersten Mal US-Parlamentarier für die Homo-Ehe votiert haben.

Gegen die "letzte Front der Bigotterie"

Der demokratische Abgeordnete Paul Koretz bezeichnete das bisherige Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen "die letzte Front der Bigotterie und Diskriminierung". Es sei an der Zeit, dies zu überwinden.

Die Gegner des Gesetzes sprachen von einer schwer wiegenden Missachtung einer Initiative zur Erhaltung der traditionellen Ehe.

Bei einem Volksentscheid im Jahr 2000 hatte sich die Mehrheit der Bürger Kaliforniens für die Definition der Ehe als "Vertrag zwischen Frau und Mann" ausgesprochen.

Im vergangenen März hatte ein kalifornischer Richter das Verbot von Homo-Ehen allerdings für verfassungswidrig erklärt.

Der neuen Gesetzesvorlage zufolge soll die Ehe in Kalifornien in Zukunft als "Vertrag zwischen zwei Personen" definiert werden, berichtet die LA Times.

Experten erwarten Gerichtsentscheidung

Der Abgeordnete Mark Leno, Autor der neuen Vorlage, gab zu Bedenken, dass sich mittlerweile auch die öffentliche Meinung zu diesem Thema geändert habe.

So lehnten heute 46 Prozent der Bürger die Homo-Ehe ab, jedoch befürworteten auch 46 Prozent die gleichgeschlechtliche Partnerschaft, sagte Leno mit Blick auf eine aktuelle Umfrage des Public Policy Institute in Kalifornien.

Im Staat Massachusetts sind gleichgeschlechtliche Trauungen bereits erlaubt. Sie wurden dort aber durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in dem Ostküstenstaat genehmigt.

Auch in Kalifornien könnte sich nach Einschätzung von Experten bald der Oberste Gerichtshof mit dem Streit befassen.

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