Bush legte dem von den oppositionellen Demokraten geführten US-Kongress am Montag in Washington den Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 vor.
Darin ist rund ein Viertel des gesamten Budgets in Höhe von 2,9 Billionen US-Dollar für Verteidigung, den Kampf gegen den Terrorismus sowie die beiden Kriegseinsätze vorgesehen. Führende Demokraten kritisierten den Budgetentwurf als sozial unausgewogen.
Allein das Budget des Pentagons ohne die Kriegsausgaben soll nach Vorstellungen des Weißen Hauses mit 481,4 Milliarden Dollar 62 Prozent über den Ausgaben von 2001 liegen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA ihren weltweiten Kampf gegen den Terrorismus begonnen.
Im Vergleich zu diesem Jahr soll der Etat des Verteidigungsministeriums 2008 um zwölf Prozent steigen. Bush bat den Kongress beispielsweise, 65.000 neue Soldaten für die Armee und weitere 27.000 Marineinfanteristen zu bewilligen. Bis zum Jahr 2012 sollen dann rund 750.000 Soldaten und Marines in den US-Streitkräften dienen.
Der Gesamthaushalt soll nach Angaben des Weißen Hauses etwa fünf Prozent größer sein als in diesem Jahr. Bush kündigte an, dass er trotz der zusätzlichen Kriegsausgaben an seinem Ziel festhalte, die Steuern nicht zu erhöhen und bis 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Als Grund für seinen Optimismus nannte Bush die guten Wirtschaftsaussichten.
Führende Demokraten kritisierten den Haushaltsentwurf. Bush wolle auf Kosten der Mittelklasse Steuererleichterungen für Multimillionäre beibehalten, sagte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid. Der Budgetentwurf sehe Geschenke für die Erdöl- und Erdgasindustrie vor und höhle im Gegenzug die Gesundheitsvorsorge für Kinder und Senioren aus.
Drei Milliarden für Parks, nur Millionen für Klimaforschung
Nach den Worten von Reid liegen die Ausgabeprioritäten der Demokraten auf den Gebieten Gesundheit, Bildung und Terrorismusvorbeugung. Der Haushaltsentwurf sieht eine Drosselung der Ausgaben im Gesundheitswesen und höhere Eigenbeteiligungen der Bürger bei Arztbesuchen und Medikamenten vor.
Im Bereich Umwelt schlägt das Weiße Haus rund drei Milliarden Dollar für ein Fonds vor, mit dem Nationalparks in den USA in den kommenden zehn Jahren erhalten werden. Die US-Regierung will mit Ausgaben in mehrstelliger Millionenhöhe auch die Forschungen zum Klimawandel einschließlich abschmelzender Polarkappen fördern.
Mit mehr als 2,1 Milliarden Dollar sollen der Bau der neuen Raumfähre "Orion" und einer neuen Trägerrakete finanziert werden. Die bisherigen Space-Shuttle werden nach Ende des Ausbaus der Internationalen Raumstation 2010 ausgemustert.