US-Präsident George W. Bush ist wegen des angeblichen Missbrauchs von Geheimdienstinformationen unter Druck geraten.
Bush habe Dokumente für die Medien freigeben lassen, um die öffentliche Meinung zum Irak-Krieg zu beeinflussen, heißt es in der Aussage des angeklagten Ex-Regierungsberaters Lewis Libby.
Der Präsident genehmigte laut der Aussage in den ersten Monaten des Irak-Kriegs persönlich, geheime nachrichtendienstliche Daten preiszugeben. Libby sei demnach berechtigt gewesen, mit der Weitergabe dieser Daten an Journalisten den Feldzug im Irak zu verteidigen. Die demokratische Opposition zeigte sich empört über die neuen Enthüllungen.
Wie es in Gerichtsakten hieß, die am Donnerstag in Washington veröffentlicht wurden, gab der Ex-Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney zu Protokoll, dass Bush die Verbreitung "bestimmter Informationen" aus einem Geheimdienstbericht von Oktober 2002 genehmigt habe.
In dem Geheimdienstbericht ging es unter anderem um die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak. Der Präsident soll laut Libby die Erlaubnis zur Weitergabe der Geheimdienstdaten Mitte 2003 gegeben haben - also zu einem Zeitpunkt, als Bushs Regierung in wachsende Schwierigkeiten geriet, den Einmarsch im Irak vor der heimischen Öffentlichkeit zu rechtfertigen.
"Jetzt wissen wir, dass der Präsident die Weitergabe von Informationen erlaubt hat, allein für einen politischen Vorteil, sagte der Chef der demokratischen Partei, Howard Dean. Das zeige einmal mehr, dass Bush seine Partei über die Sicherheit des Landes stellte.
Die emokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, sie sitze bereits 13 Jahre im Geheimdienstausschuss der Kammer. "Und ich weiß, dass geheime Informationen niemals aus politischen Gründen freigegeben werden dürfen."
Libby, der früher als einer der wichtigsten Mitarbeiter im Weißen Haus galt, ist wegen Falschaussage, Behinderung der Justiz und Meineid angeklagt. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft. Konkret geht es in Libbys Fall um die Enttarnung der Geheimagentin Valerie Plame.
Kritiker hatten die Preisgabe der Identität der Agentin vor drei Jahren als Racheakt der Regierung an Plames Ehemann gedeutet, dem früheren Botschafter Joseph Wilson. Dieser hatte die von Bush angeführten Gründe für den Irak-Krieg angezweifelt.
Offenbar will Libby mit seiner jetzt bekanntgewordenen Aussage seine damaligen Treffen mit Journalisten rechtfertigen. Die veröffentlichten Dokumente lassen aber nicht den Schluss zu, dass Libby sich auch vom Präsidenten persönlich berechtigt gesehen habe, Plames Identität preiszugeben.