USA:Bush-Regierung gerät in eigene "Kelly-Affäre"

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Mitglieder der US-Regierung haben angeblich die Identität einer CIA-Geheimagentin preisgegeben, um sich an ihrem regierungskritischen Ehemann zu rächen. Das Weiße Haus dementiert, das FBI ermittelt.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Bush-Berater Karl Rove hätte illegalerweise die Identität der CIA-Agentin Valerie Plame preisgegeben.

Die Behauptung sei lächerlich. Die Forderung der Demokraten, zu überprüfen, ob das Ziel eine Bestrafung ihres Ehemannes Joseph Wilson war, hat die Regierung abgelehnt. Allerdings sei es angemessen, so McClellan, "dass das Justizministerium sich mit der Angelegenheit beschäftigt."

Der Regierungssprecher erklärte, dass die Preisgabe des Namens der CIA-Agentin eine "ernsthafte Angelegenheit" wäre, die im vollen Ausmaß untersucht werden müsse. Doch es gebe keine keine Hinweise darauf, dass Rove oder andere Regierungsmitglieder Informationen verraten hätten. Würde jemand gefunden, der es getan hätte, so wäre der Verlust seines Jobs "noch das Geringste", zitiert die Washington Post den Regierungssprecher.

Im Juli hatte der Journalist Robert Novak die Identität der CIA-Agentin preisgegeben. Es handelt sich dabei um die Ehefrau von Joseph Wilson. Wilson, ehemaliger amerikanischer Botschafter, hatte der von Präsident Bush erhobenen Behauptung widersprochen, der Irak habe waffentaugliches Uran in Afrika gekauft. Die Regierung hat inzwischen eingeräumt, dass diese Passage nicht hätte in die Bush-Rede zur Lage der Nation aufgenommen werden sollen.

Novak erklärte inzwischen, seine Quellen beider CIA hätten ihn nicht aufgefordert, dieIdentität der Frau preiszugeben, sondern gebeten, es nicht zu tun. Er wurde jedoch nicht davor gewarnt, dass die Veröffentlichung ihres Namens sie oder andere in Gefahr bringen würde, so dass Novak davon ausgegangen war, die Frau wäre keine Geheimagentin.

Inzwischen wurden weitere Berichte bekannt, dass Regierungsangehörige Journalisten diesei Informationen über Wilsons Frau angeboten hatten - mit dem Ziel, Zweifel an Wilson hervorzurufen.

Preisgabe zumindest zugelassen

Wilson selbst erklärte, dass Präsidentenberater Rove die Preisgabe zumindest zugelassen hatte. Er glaube, so Wilson, dass Rove an Anfrufen beteiligt war, die die Aufmerskamkeit nach Erscheinen von Novaks Text weiter auf seine Frau lenken sollte.

"Mein Wissen basiert auf einem Reporter, der mich kurz nach einem Gespräch mit Rove angerufen hat, und mir sagte, dass Rove meine Frau zu Freiwild erklärt hätte", zitiert die Washington Post den ehemaligen US-Botschafter.

Inzwischen wurde bekannt, dass die Angelegenheit selbst innerhalb der CIA als "mögliche Verletzung der Bundesgesetze, darunter die unerlaubte Veröffentlichung geheimer Informationen" betrachtet wird.

Dass die nun geplante Überprüfung von Regierunsmitgliedern durch das Justizministerium erfolgen soll, gefällt den Demokraten nicht. Tom Daschle, Minderheitenführer der Demokraten im Senat befürchtet Interessenkonflikte.

(sueddeutsche.de)

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