US-Präsident George W. Bush warb vor dem Kongress intensiv für seine Irak-Strategie: "Amerika darf im Irak nicht scheitern", mahnte er, weil dies schwerwiegende und weitreichende Konsequenzen haben würde. Bei einem Abzug der US-Truppen drohe der Sturz der Regierung.
Die Lage im Irak sei nicht mehr die gleiche wie beim Einmarsch der US-Truppen, räumte Bush ein. Aber es liege immer noch in der Macht der USA, "den Ausgang dieser Schlacht zu bestimmen". Die USA müssten entschlossen sein und "Ereignisse in Siege verwandeln", sagte er an seine Kritiker gewandt.
"Unser Land verfolgt eine neue Strategie im Irak, und ich bitte Sie, ihr eine Chance zu geben, damit sie Erfolg haben kann", sagte Bush, der mit 20.000 weiteren Soldaten im Irak, besonders in Bagdad, die Lage stabilisieren will. Wenn die US-Truppen sich zurückzögen, bevor Bagdad sicher sei, "dann wird die irakische Regierung von Extremisten von allen Seiten überrannt", sagte Bush.
"Epische Schlacht" zwischen Schiiten und Sunniten
Was folgen werde, sei eine "epische Schlacht" zwischen schiitischen Extremisten, die vom Iran unterstützt würden, und sunnitischen Extremisten, die mit Hilfe der al-Qaida und der Anhänger des ehemaligen Machthabers Saddam Hussein kämpften. Die Gewalt könne dann den ganzen Nahen Osten erfassen. "Für Amerika ist das der Albtraum", sagte Bush.
Bush forderte den Kongress zur Einheit im "Krieg gegen den Terrorismus" auf und schlug einen überparteilichen Beirat mit Spitzenpolitikern von Demokraten und Republikanern vor. "Wir werden unseren Gegner im Ausland zeigen, dass wir einig sind in unserem Bestreben nach einem Sieg."
Bush hat es erstmals in seiner Amtszeit mit einem von den Demokraten kontrollierten Kongress zu tun. Der demokratische Senator Jim Webb, der nach der Ansprache Bushs die Erwiderungsrede hielt, warf der Regierung Konzeptlosigkeit vor.
Bush habe keine wirklich neue Irak-Strategie, sondern lediglich ein paar taktische Angleichungen vorgelegt. "Wir brauchen eine neue Richtung", erklärte Webb. "Die Mehrheit des Landes unterstützt nicht länger die Art und Weise wie dieser Krieg geführt wird; die Mehrheit des Militärs auch nicht", sagte er.
Webb forderte eine "sofortige" Änderung der Politik, "die es unseren Kampftruppen erlaubt, den Irak bald zu verlassen". Die Mehrheit der Bevölkerung unterstütze den Krieg nicht mehr, sagte Webb, dessen Sohn im Irak stationiert ist.
Bushs Irak-Politik kein Weg zum Erfolg
"Keine Kursänderung im Irak, nichts Neues und nichts, was mich oder das amerikanische Volk überzeugen kann", kommentierte nüchtern der neue Star der Demokraten, Senator Barack Obama, in Fernsehinterviews die Rede des Präsidenten.
Widerspruch zur Irak-Politik des Präsidenten kommt aber zunehmend auch von Republikanern. Den Weg zum Erfolg kenne er auch nicht, sagte der republikanische Senator Norm Coleman. "Aber es ist nicht das, was der Präsident vorgelegt hat."
Der Präsident sprach auch erstmals mit Deutlichkeit von der "ernsthaften Herausforderung" der globalen Erwärmung. Er kündigte Maßnahmen zum umweltbewussten Umgang mit Energie an. Die Nutzung alternativer Energiequellen wie etwa Bio-Sprit soll danach gefördert und die Autoindustrie zur Entwicklung sparsamer Modelle ermuntert werden.
Damit solle die Abhängigkeit von Ölimporten verringert werden. "Diese Abhängigkeit macht uns verwundbarer gegenüber feindlichen Regimen und Terroristen."
Es sei vitales Interesse der USA, die Energieversorgung mit Hilfe der Technologie auf eine breitere Basis zu stellen. Dies helfe, der "ernsthaften Herausforderung" durch den Klimawandel zu begegnen. Bis 2017 soll der Benzinverbrauch in den USA um 20 Prozent gesenkt werden.
Steuernachlässe für Krankenversicherung
Als weiteres Feld für eine Zusammenarbeit mit den Demokraten schlug Bush eine Zuwanderungsreform vor. Der Präsident bekräftigte sein Vorhaben, den mehreren Millionen illegal in den USA lebenden Ausländern die Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis zu gewähren.
"Wir müssen unsere große Tradition als Schmelztiegel hochhalten, der neu Zugewanderte willkommen heißt und integriert." Er bot dem Kongress eine "seriöse, ruhige und umfassende Debatte" über das Thema an. Bushs Pläne für die Reform waren in der vorigen Legislaturperiode am Widerstand seiner Republikaner gescheitert.
Auch in der Gesundheitspolitik will Bush Akzente setzen, die vor allem den mehr als 40 Millionen US-Bürgern ohne Krankenversicherung zugute kommen sollen. Der Erwerb einer Versicherung solle künftig durch Steuernachlässe vor allem für Familien erleichtert werden. Gerade für US-Bürger, die nicht durch ihren Arbeitgeber versichert werden, sollten die steuerlichen Anreize eine Hilfe sein.
Zum Auftakt seiner Rede hatte Bush ein günstiges Bild der Wirtschaft des Landes gezeichnet. "Die Arbeitslosigkeit ist gering, die Inflation ist niedrig, die Löhne steigen", betonte der Präsident.