US-Präsident auf Europa-Tour: Bush wirft sich für das Kosovo in die Bresche

George W. Bush lehnt einen "endlosen Dialog" über die Zukunft des Kosovo ab. Die Unabhängigkeit der südserbischen Krisenprovinz müsse auch dann verwirklicht werden, wenn die diplomatischen Bemühungen für einen entsprechenden UN-Beschluss scheitern, sagte der US-Präsident bei einem Staatsbesuch in Albanien.

Wenn es keinen diplomatischen Fortschritt in der Frage des künftigen Status des Gebiets gebe, "werden wir uns bewegen müssen", sagte Bush am Sonntag bei einem Besuch in Tirana. Das Ziel müsse die Unabhängigkeit des mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo sein. Notfalls müsse hierbei auch ohne die Zustimmung Serbiens und Russlands gehandelt werden, fügte er bei einer Pressekonferenz mit dem albanischen Ministerpräsidenten Sali Berisha hinzu. Zugleich warnte er vor den Folgen, wenn die Erwartungen der albanischen Bevölkerungsmehrheit in der Provinz nicht erfüllt würden.

Zunächst würden US-Außenministerin Condoleezza Rice und die US-Diplomatie weiter hart daran arbeiten, mit Russland und anderen Partnern zu einer Gemeinsamkeit auf Grundlage der Pläne von UN-Vermittler Martti Ahtisaari zu kommen, sagte Bush weiter. Der Ahtisaari-Plan sieht eine kontrollierte Unabhängigkeit des seit 1999 unter UN-Verwaltung stehenden Kosovos vor. Die Bevölkerung des Kosovo habe aber ein Anrecht darauf, dass es mit der Unabhängigkeit der Region vorangehe, meinte Bush.

Die USA und die europäischen Staaten unterstützen eine überwachte Souveränität der Provinz, die seit dem Eingreifen der Nato vor acht Jahren von der UN verwaltet wird. Russland droht aber, gegen eine solche Lösung als Verbündeter Serbiens im UN-Sicherheitsrat sein Veto einzulegen. Präsident Wladimir Putin blockierte zuletzt beim G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm eine Einigung in dem Streit. Serbien lehnt jede Form von Unabhängigkeit ab und bietet stattdessen eine weitgehende Autonomie an.

Bush hielt sich am Sonntag nur wenige Stunden in Tirana auf. Neben Berisha traf er mit Präsident Alfred Moisiu zusammen. Geplant waren zudem Gespräche mit den Regierungschefs Kroatiens und Mazedoniens, Ivo Sanader und Nikola Gruevski. Die USA hatten im Mai 2003 mit Albanien, Kroatien und Mazedonien eine Adria-Charta unterzeichnet, die den südosteuropäischen Staaten die Integration in die euro-atlantischen Strukturen erleichtern soll. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in Albanien. Anschließend wollte Bush nach Bulgarien weiterreisen.

Russland erwartet ernsthafte Prüfung seines Raketenvorschlags

Russland erwartet unterdessen von den USA eine ernsthafte Prüfung seines Vorschlags einer gemeinsamen Raketenabwehr in Aserbaidschan. Putin sei es wichtig gewesen, die Konfrontation in dieser Frage zu beenden, sagte sein außenpolitischer Berater Sergej Prichodko am Sonntag dem russischen Fernsehen. Die USA müssten darüber nachdenken, ob es nicht besser sei, "gemeinsam etwas Neues zu schaffen und darüber zu reden, wie wir unvoreingenommener und offen an das Thema herangehen können".

Putin hatte Bush die gemeinsame Nutzung der von Russland gepachteten Radaranlage nahe der Stadt Gabala in Aserbaidschan vorgeschlagen. Die Anlage liegt 150 Kilometer nördlich der iranischen Grenze.

Der russische Vorschlag hat in Teheran unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Das iranische Parlament kritisierte Putins Vorstoß am Sonntag scharf und forderte eine scharfe Reaktion des iranischen Außenministeriums. "Iran darf nicht zum Spielball für Konflikte zischen den Weltmächten werden", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Ausschusses der Nachrichtenagentur ISNA.

Dagegen wiegelte der Sprecher Außenamtssprecher Mohammad Ali-Husseini ab. "Russland hat gesagt, dass keine Bedrohung durch iranische Raketen existiert", meinte er. Nach Einschätzung von Experten ziele der von den USA bisher in Polen und Tschechien geplante Raketenschild mehr gegen russische und chinesische Raketen.