US-Justizskandal: Vernehmung von Vertrauten bringt Bush in Wallung

In der Affäre um die Entlassung von acht US-Bundesanwälten sollen Mitarbeiter des Präsidenten öffentlich und unter Eid aussagen - was Bush unter allen Umständen verhindern möchte. Kein Wunder: Im Kreuzfeuer stehen enge Vertraute

Der Präsidenten ritt seine schwerste Attacke seit November, als seine Republikaner die Macht in Senat und Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren haben.

Was George W. Bush derart in Wallung brachte, war nicht die Diskussion um den Irak. Es ging um Bushs enge Mitarbeiter und Forderungen aus dem Kongress, sie in einer delikaten Causa zu vernehmen - unter Eid.

Bush trat am Dienstagabend vor die Presse und warf seinen Gegnern vor, es gehe ihnen nur darum, "politisch zu punkten". "Ich werde mich allen Versuchen entgegenstellen, Mitarbeiter des Weißen Hauses vorzuladen", sagte Bush. Zur Begründung verwies er auf den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Präsidenten und dessen Beratern.

Bush unterstützte während des kurzfristig angesetzten Termins zugleich seinen bedrängten Justizminister Alberto Gonzales. Nicht nur Demokraten, sondern auch mehrere republikanische Kongressmitglieder haben den Rücktritt des Ministers und engen Freunds des Präsidenten gefordert. Bush verteidigte die Entlassung der Anwälte. Es sei "nichts Unangemessenes" geschehen.

Noten zu "Bush-Freundlichkeit"

Das Justizministerium hatte Ende vergangenen Jahres acht der insgesamt 93 Bundesanwälte - das sind die Chefankläger in Bundesgerichtsverfahren - ausgewechselt. Die Betroffenen selbst und die Demokraten sind überzeugt davon, dass die Juristen aus politischen Gründen entlassen wurden.

Wie später anhand von Dokumenten bekannt wurde, hatte das Justizministerium tatsächlich alle 93 Anwälte intern nach deren "Bush-Freundlichkeit" benotet und die damalige Rechtsberaterin Harriet Miers im Jahr 2001 vorgeschlagen, die gesamte Gruppe auszuwechseln. Aus weiteren Unterlagen geht hervor, dass auch Bushs Spitzenberater Karl Rove mit dem Justizministerium in Kontakt stand.

Während der Senatsausschuss nun Miers und Rove offiziell vorladen will, bot das Weiße Haus an, beide hinter verschlossenen Türen "befragen" zu lassen, jedoch nicht unter Eid. Auch dürfe es keine Abschrift der "Interviews" geben.

Auch auf dieses Angebot ging Bush während seines Statements ein. Der Präsident sieht darin ein großes Entgegenkommen.