US-Einsatz im Irak: Demokraten wollen Abzug erzwingen

Die Demokraten gehen auf direkte Konfrontation zu George W. Bush. Ihr Vorwurf: Er rede die Situation im Irak nur noch schön. Neues Geld für Kriegseinsätze wollen sie nur dann bewilligen, wenn der Präsident dem Abzug der US-Truppen zustimmt. Ein klarer Affront - trotz der Vetodrohung aus dem Weißen Haus.

Vertreter von Senat und Repräsentantenhaus einigten sich am Montag in Washington auf ein gemeinsames Wehretatgesetz, über das in den kommenden Tagen in beiden Häusern des US-Kongresses abgestimmt werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass schon in diesem Jahr mit einem Rückzug der US-Kampftruppen aus dem Irak begonnen wird. Spätestens am 1. April 2008 soll der Abzug abgeschlossen sein.

Die Demokraten beschuldigen Bush, die Wirklichkeit im Irak zu verleugnen. Die jüngsten optimistischen Äußerungen Bushs über den Irak stünden im Widerspruch zu der wachsenden Zahl der Opfer und den anhaltenden Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen, sagte der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid. "Ungeachtet der Schönrederei des Präsidenten gibt es keinerlei Fortschritte."

Neun tote US-Soldaten bei Bagdad

Auch die vor drei Monaten beschlossene Verstärkung der US-Truppen im Irak habe keine positiven Ergebnisse gebracht. Der Kongress werde nun nicht mehr länger "die Inkompetenz und die Unredlichkeit der Bush-Regierung" hinnehmen.

Bush hat sein Veto für Etatgesetze angekündigt, falls sie mit einer Abzugsklausel für die US-Truppen im Irak verbunden sind. Er wirft den Demokraten vor, mit einer Blockade der Finanzmittel die Kampfkraft und Sicherheit der US-Truppen zu gefährden.

Unterdessen geht die Gewalt im Irak weiter. Bei einem Selbstmordattentat sind im Irak neun US-Soldaten getötet und 20 weitere verletzt worden. Ein Attentäter sprengte sich beim Vorbeifahren der US-Patrouille am Montag in der Unruheprovinz Diyala in die Luft, wie die Armee am Dienstag mitteilte. Ein irakischer Zivilist sei bei der Detonation verletzt worden. Der Anschlag ereignete sich den Angaben zufolge in der Nähe eines US-Militärstützpunkts. Es war einer der schwersten Angriffe auf US-Truppen in den vergangenen Wochen.

Damit stieg die Zahl der seit dem Einmarsch im Irak im Jahr 2003 getöteten US-Soldaten auf 3.330, wie eine auf Pentagon-Zahlen basierende Zählung der Nachrichtenagentur AFP ergab.

15 bei dem Anschlag auf den Kontrollposten in der Provinz Diyala verletzte US-Soldaten konnten nach kurzer Behandlung wieder ihren Dienst aufnehmen. Die übrigen fünf und ein verletzter irakischer Zivilist seien zur weiteren Behandlung in ein Lazarett gebracht worden, teilte das US-Militär weiter mit. In Muktadija rund 110 Kilometer nordöstlich der irakischen Hauptstadt war bereits am Montag ein US-Soldat bei der Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes getötet worden.