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US-Drohnenangriff:Linke streitet über Anzeige

Von Boris Hermann, Berlin

Acht Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion haben mit einer Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen neuen innerparteilichen Streit ausgelöst. In der am Freitag beim Generalbundesanwalt eingereichten Anzeige werden Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung "Beihilfe zum Mord" vorgeworfen. Nach Überzeugung der acht Abgeordneten ist die Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani Anfang des Jahres durch eine US-Drohne auch auf deutschem Staatsgebiet koordiniert worden - auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Parteichefin Katja Kipping betonte, es handle sich ausdrücklich nicht um eine Klage der Linken. Sie sei weder mit der Fraktions- noch mit der Parteispitze abgestimmt gewesen. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, teilte mit: "Ich hätte mit Sicherheit nicht zugestimmt. Die nächste Fraktionssitzung dauert dann wohl wieder mal länger." Die Sache ist für die Linke auch deshalb heikel, weil hinter der Anzeige auch drei Mitglieder des Fraktionsvorstandes stehen: Heike Hänsel, Andrej Hunko und Hubertus Zdebel.

© SZ vom 02.03.2020
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