US-Diplomaten kritisieren Bush: "Einseitige und unqualifizierte Unterstützung für Israel"

In einem offenen Brief haben 50 US-Diplomaten die Haltung ihres Präsidenten zur Politik Israels heftig kritisiert. Das Nahost-Quartett forderte unterdessen Israel zum vollständigen Abzug aus dem Gaza-Streifen auf. Scharons Rückzugplan biete eine "seltene Gelegenheit" für Frieden.

Die heftige Kritik aus dem eigenen Land erreichte US-Präsident Georg W. Bush durch die Medien: Dort schrieben 50 ehemalige oder noch aktive US-Diplomaten, sie seien "zutiefst besorgt" darüber, dass Bush die jüngsten Nahost-Pläne Scharons offen unterstützt habe.

Damit sei der Nahost-Friedensplan unterlaufen worden. Bush und Scharon hätten die Rechte von Millionen von Palästinensern ignoriert. Die USA hätten damit unter der Führung von Bush das Prinzip einer ausgeglichenen Politik im Nahen Osten aufgegeben und würden nicht mehr als "objektiver Friedenspartner" angesehen.

"Sie haben US-Diplomaten, Zivilisten und Militär im Ausland in eine unhaltbare und gefährliche Lage gebracht", heißt es in dem Schreiben an Bush. Die US-Diplomaten folgten mit ihrem Appell dem Beispiel von 52 früheren britischen Diplomaten, die Ende April in einem offenen Brief die Nahost- und Irak-Politik von Premierminister Tony Blair kritisiert hatten.

"Nur mit der Rückkehr zur langen amerikanischen Tradition der Fairness kann die gegenwärtige Welle von Missgunst in Europa, dem Nahen Osten und auch im Irak rückgängig gemacht werden", hieß es weiter.

Nahost-Quartett begrüßt Sharons Abzugspläne

Die Vertreter von UN, EU, den USA und Russlands sprachen sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten aus. Dieses Ziel könne nur durch Räumung aller von Israel besetzten Gebiete erreicht werden. Die Räumungspläne von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon seien eine "seltene Gelegenheit" bei der Suche nach einem Frieden, könnten dabei jedoch nur ein erste Schritt seien, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Quartett äußerte sich nicht zu dem Vorhaben Scharons, die größten jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu behalten und de facto damit dem israelischen Staat einzuverleiben. Der vom Nahost-Quartett entworfene Friedensplan "Roadmap" sieht dagegen vor, dass alle territorialen Fragen erst in Verhandlungen zwischen den Israelis und Palästinensern zu lösen sind.

Scharons Gaza-Plan war am Sonntag von seiner eigenen Likud-Partei in einem Referendum abgelehnt worden. Scharon kündigte deshalb Änderungen an seinem Plan an, die er aber bislang nicht präzisierte. Nach Informationen der Tageszeitung Haaretz will er möglicherweise nur noch drei Siedlungen im Gazastreifen und zwei im Westjordanland räumen lassen.