Der Fraktionschef der CSU im Landtag, Joachim Herrmann, hat eine erneute Kandidatur von Ministerpräsident Edmund Stoiber außer Frage gestellt.
"Ich kenne in der ganzen CSU niemanden, der als Alternativbewerber zu Stoiber antreten möchte", sagte Herrmann am Donnerstag in München. Daher habe eine von der Fürther Landrätin Gabriele Pauli geforderte Urwahl keinen Sinn.
Diese Sache - "von Affäre zu reden, halte ich für übertrieben" - müsse nun schnell ein Ende finden, entscheidend sei, dass die CSU "kein so zerstrittenes Bild" abgebe, sagte Herrmann.
Der niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzende und Wirtschaftsminister Erwin Huber lehnte Paulis Vorstoß für eine Urwahl ebenfalls strikt ab.
"Anti-Stoiber-Kampagne"
"Der Vorschlag ist Teil einer Anti-Stoiber-Kampagne, entspringt nicht dem Wunsch nach einer stärkeren Mitgliederbeteiligung und muss deshalb zurückgewiesen werden", sagte Huber.
Er sei überzeugt, dass die meisten Mandats- und Funktionsträger der CSU diese Einschätzung teilten. Für eine Urwahl müsse zudem die CSU-Parteisatzung geändert werden. Das allerdings liege nicht in der Macht eines Kleinen Parteitags, sondern müsse auf einem ordentlichen Parteitag entschieden werden.
Huber sagte zudem, er sehe derzeit keinen Gegenkandidaten zu Stoiber. "Ich kenne niemanden, der sich in einem solchen Votum gegen Edmund Stoiber stellen würde". Auch deshalb bei Paulis Vorstoß obsolet.Keine Alternative zu Stoiber sehen auch 20 Landtagsabgeordnete, die am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung vorlegten.
Darin bezeichnen sie Stoiber als erfolgreichen Ministerpräsidenten, "dessen Ideen und Visionen maßgeblich für den Erfolg Bayerns waren und sind."
Kritik an der Erklärung äußerte dagegen der CSU-Landtagsabgeordnete Hermann Imhof, Ex-Chef der Nürnberger Caritas und Mitarbeiter am CSU-Grundsatzprogramm. Er warf der CSU-Landtagsfraktion "vorauseilenden Gehorsam" vor.
Kritiker "systematisch isoliert"
Stoiber-Kritiker würden in der Fraktion "systematisch isoliert", sagte Imhof. In einer "absoluten Grenzsituation für die CSU" sei keine "bedingungslose Gefolgschaft", sondern "kritische Loyalität" mit Stoiber gefordert.
Die Parteispitze dürfe nicht permanent Solidarität von der Fraktion einfordern und gleichzeitig eine "verheerende politische Kultur" praktizieren. "Dass in einer christlichen Partei im Privatleben von kritischen Mitgliedern gestöbert wird, ist ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte der Abgeordnete.
Ob Stoiber von den Bespitzelungen seines Bürochefs Michael Höhenberger gewusst habe, sei dabei gar nicht entscheidend. "Vielleicht ist es sogar noch schlimmer, wenn Höhenberger so etwas selbständig macht - in der Gewissheit, dass dies von Stoiber befürwortet wird."
Imhof ist zwar kein Freund von Mitgliederbefragungen, in der jetzigen Situation appelliere er aber an den Parteichef: "Edmund Stoiber, ich rate Dir - stelle Dich".
Für "diskussionswürdig" hält Umweltminister Werner Schnappauf eine Mitgliederbefragung zur Kandidatenfindung. Von einer solchen als "Vehikel zur Beseitigung von Ministerpräsident Stoiber" halte er aber gar nichts, sagte Schnappauf dem Fränkischen Tag. Der Passauer CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler kündigte dagegen in der Passauer Neuen Presse seine Unterstützung für den Antrag an.
Laut einer aktuellen Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) haben die innerparteilichen Turbulenzen der CSU in der Wählergunst offenbar nicht geschadet. Demnach käme die CSU bei einer Landtagswahl derzeit auf 54 Prozent.