Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat seine Gemeinnützigkeit zurück. Das hessische Finanzgericht in Kassel gab am Donnerstag einer Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt, das im April 2014 dem Netzwerk den Status der Gemeinnützigkeit entzogen hatte. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Das Frankfurter Finanzamt hatte der Organisation die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, deren Arbeit sei zu sehr politisch geprägt. Die politischen Bildungsangebote des Netzwerks seien lediglich ein Mittel zum Zweck zur Erreichung eines politischen Zieles, argumentierte die beklagte Behörde. Dem mochte das Gericht nicht folgen. Der Begriff der politischen Bildung müsse weit gesehen werden, sagte der Vorsitzende Richter. Alle Aktionen von Attac seien in ein umfassendes Informationsangebot eingebettet gewesen. Politische Bildung bestehe nicht nur in der Feststellung des Status quo, sondern auch im Aufzeigen von Alternativen. Die Pressesprecherin von Attac, Frauke Distelrath, bezeichnete das Urteil als einen Sieg für die Zivilgesellschaft und eine Ohrfeige für das Finanzamt. "Das ist ein politisches Signal", sagte sie.
Urteil:Attac wieder gemeinnützig
Das Finanzamt hatte den Globalisierungskritikern den Status der Gemeinnützigkeit abgesprochen. Jetzt kippte ein Gericht diese Entscheidung.