Unions-Pläne zur Rentenversicherung:Mütterrente statt Beitragssenkung?

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In der Rentenkasse haben sich enorme Reserven angesammelt.

(Foto: dpa)

30 Millionen Beschäftigte könnten bei der Rentenversicherung von Januar an entlastet werden. Die Rücklagen in der Rentenkasse sind enorm und die Gesetzeslage eindeutig. Doch die Union hat andere Pläne - und die sind teuer.

Von Thomas Öchsner, Würzburg

Die geplante Senkung der Rentenbeiträge ist mehr als fraglich. Im Jahr 2014 wäre es nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) möglich, den Beitrag deutlich zu verringern - von 18,9 auf 18,3 Prozent. Dies würde Arbeitgeber und knapp 30 Millionen Beschäftigte um sechs Milliarden Euro im Jahr entlasten. Doch zu Beginn der Koalitionsgespräche von Union und SPD "mehren sich die Anzeichen, dass der Beitragssatz nicht gesenkt wird", sagte der Vorsitzende des Vorstands der DRV Bund, Alexander Gunkel. Die Union hat mehrfach angekündigt, die Aufwertung von Mütterrenten aus der Rentenkasse finanzieren zu wollen.

Die Gesetzeslage ist eindeutig: Übersteigen die finanziellen Reserven der Rentenversicherung das 1,5-Fache ihrer üblichen Monatsausgabe, muss die Bundesregierung den Beitrag reduzieren. Das ist derzeit der Fall. Die Rücklage in der Rentenkasse wird bis Jahresende weiter auf 31 Milliarden Euro wachsen. Das entspricht 1,75 Monatsausgaben - der höchste Stand seit 20 Jahren. Bei einem Satz von 18,3 Prozent würde ein Durchschnittsverdiener mit monatlich 2700 Euro brutto etwa acht Euro mehr netto herausbekommen.

Normalerweise wird der Beitrag bis Ende November festgesetzt. Eine neue Bundesregierung könnte aber diesen Mechanismus per Gesetz aushebeln und keine oder eine geringere Beitragssenkung beschließen, um die 6,5 Milliarden Euro teure Erhöhung der Mütterrenten pro Jahr zunächst aus den Reserven der Rentenkasse zu finanzieren. Die Pläne der Union sehen vor, Renten für Mütter oder Väter mit vor 1992 geborenen Kindern um monatlich 28 Euro (im Osten: knapp 26 Euro) zu erhöhen. Die SPD will ältere Mütter ebenfalls besserstellen, schlägt jedoch vor, dies aus Steuermitteln zu bezahlen. Beschlossen ist noch nichts. Über das Thema Rente wird erst kommende Woche verhandelt.

Die Rentenversicherung selbst will ihre Kasse nicht öffnen. Sinn der Reserve sei es nicht, "als Verteilungsmasse für nicht beitragsgedeckte Leistungen missbraucht zu werden", sagte Gunkel, der die Arbeitgeberverbände in der DRV vertritt. Das Sicherheitspolster sei dafür da, sinkende Einnahmen bei einer Konjunkturflaute abzufedern. "Gerade weil die gegenwärtige Finanzlage ausgesprochen positiv ist, sollte jetzt Vorsorge für zukünftige Jahre getroffen werden, in denen die Finanzknappheit bereits programmiert ist", sagte er. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die für die Gewerkschaften in der Rentenversicherung spricht, sieht dies genauso: "Die Rücklage wäre schnell aufgebraucht", der in Zukunft nötige Anstieg der Beiträge würde sich beschleunigen.

Als sicher gilt, dass Rentner 2014 mit einer Erhöhung des Altersgelds rechnen können. Ein Aufschlag von 2,0 bis 2,5 Prozent sei "nach dem letzten Stand der Dinge sehr realistisch", sagte Gunkel. Er stützt sich dabei auf Zahlen der Bundesregierung vom November 2012, die für die 20 Millionen Ruheständler ein Plus von 2,3 Prozent im Westen und 2,4 im Osten in Aussicht gestellt hatte. Eine eigene Prognose wollte die Rentenversicherung nicht abgeben. Um wie viel die Renten steigen, wird endgültig Ende März 2014 feststehen.

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