Union: Union dementiert Pläne für Neuwahl nach der Neuwahl

CDU, CSU und FDP haben einen Bericht dementiert, wonach sie Neuwahlen anstreben, sofern es am Sonntag nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen sollte. Die angeblichen Pläne der Union haben in Berlin für politischen Wirbel gesorgt.

Die Leipziger Volkszeitung hat am Donnerstag berichtet, bei einer Beratung mit Verfassungsjuristen sei beschlossen worden, notfalls den Weg zu erneuten Neuwahlen zu beschreiten, um eine Regierungsteilhabe der Linkspartei oder eine "große Koalition als Not-Koalition" zu verhindern. Die Zeitung hatte sich dabei auf einen Fraktionsvize der Union berufen.

Wählen bis die Mehrheit stimmt? Angela Merkel dementiert (Foto: Foto: AP)

"Das ist Unsinn", kommentierte eine Sprecherin der Unionsfraktion am Donnerstag den Zeitungsbericht. "Solche Überlegungen gibt es nicht", sagte sie in Berlin. CSU-Generalsekretär Markus Söder dementierte den Bericht ebenfalls. Dies sei "völliger Quatsch", sagte er dem Nachrichtensender N24. "Das ist gequirlter Unsinn", sagte auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Netzeitung.

"Erschreckende Missachtung der Wähler"

Dagegen erklärte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter, die Union bereite sich auf eine Niederlage Merkels vor. "Die jetzt in den Medien aufgedeckten Pläne der Unionsspitze offenbaren eine erschreckende Missachtung der Wählerinnen und Wähler", hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung. Merkel "und ihre Leute" wollten "Deutschland so lange wählen lassen, bis das Ergebnis für die Union passt".

Auch die Grünen warfen dem politischen Gegner vor, die Wähler "erpressen" zu wollen. "Wenn am Sonntag nicht die gewünschte Mehrheit zustandekommt, müssen die Wähler nach den Geheimplänen der Union noch einmal ran", erklärte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, in Berlin.

Dem Bericht der Leipziger Volkszeitung zufolge soll sich CDU-Chefin Angela Merkel bis zum geheimen dritten Wahlgang als Kanzlerkandidatin im Bundestag stellen. Dann genügt die relative Mehrheit. Der Sprecher der Ost-SPD, Stephan Hilsberg, habe bereits erklärt, "keinen Kanzler zu wählen, der sich von der PDS tolerieren ließe", schreibt das Blatt. Wenn Merkel erst einmal gewählt sei, könne sie auch über nochmalige Neuwahlen "den Weg zu wirklich klaren Verhältnissen freimachen", zitiert die Zeitung den ungenannten Unionsfraktionsvize.

Verweis auf Erklärung Köhlers

Nach dem Grundgesetz ist der Bundespräsident verpflichtet, binnen sieben Tagen einen so gewählten Kandidaten zu "ernennen oder den Bundestag aufzulösen". Mitglieder der CDU-Führung hatten dem Zeitungsbericht zufolge auf die Erklärung Horst Köhlers verwiesen, als dieser den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachte.

Die Regierung sei "auf die Unterstützung durch eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit" angewiesen, begründete der Bundespräsident damals seine Entscheidung. Der Regierungschef könne über eine Vertrauensfrage Neuwahlen beantragen, falls die Mehrheitsverhältnisse im Parlament des Kanzlers "Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine von stetiger Zustimmung der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll verfolgen kann".