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Union und die Linke:Im Osten nichts Neues

CSU-Chef Huber spricht von Kreuzzug und setzt Linke-Wähler mit denen von rechtsextremen Parteien gleich. Dabei kooperieren seine Gesinnungsfreunde im Osten gerne mit der Linken.

Erwin Huber ist im Grunde fein raus. In seinem schönen Bayern hat die Linkspartei noch nichts zu melden, weder im Landtag noch in den Städten und Gemeinden. Da lässt es sich fein poltern. Einen "Kreuzzug" hat der CSU-Chef gegen die Linke angekündigt. Im aktuellen Stern setzt er die Wähler der Linkspartei mit denen von DVU und NPD gleich. Alles verantwortungslose Gesellen.

Erwin Huber hat die Anhänger der Linkspartei mit Sympathisanten der rechtsextremen NPD und DVU verglichen. Die CDU-Parteifreunde im Osten sehen das nicht so und koalieren mit den Linken.

(Foto: Foto: ddp)

Dabei muss Huber nur mal in sein Nachbarland Sachsen schauen, um Kooperationen der verhassten Linken mit den Freunden von der Schwesterpartei CDU zu finden. In Chemnitz zum Beispiel, der drittgrößten Stadt des Freistaates. Zwei CDU-Männer sitzen dort als Beigeordnete in der Stadtverwaltung, obwohl die Christdemokraten in der Stadt bei der Kommunalwahl 2006 eine herbe Niederlage einstecken musste. Ihr Kandidat erreichte damals knapp 20 Prozent.

Die CDU scheint keine Scheu zu haben

Die Stimmen für die beiden Beigeordneten Detlef Nonnen und Berthold Brehm kamen in einem Wahlbündnis von CDU und Linken zustande. Im Gegenzug konnte der parteilose Linkenkandidat Miko Rundel Bürgermeister werden - zuständig für Recht und Ordnung. Oberbürgermeisterin und SPD-Vorstandsmitglied Barbara Ludwig riet deshalb der CDU, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu klären.

Wenn es um Posten geht, scheint die CDU im Osten keine Scheu zu haben. In Magdeburg verwehrte die CDU im Juli, trotz anders lautender Absprache der SPD-Kandidatin, für den Posten der Sozialbeigeordneten ihre Zustimmung. Stattdessen wählten die Konservativen mit Hans-Werner Brüning den Kandidaten der Linken. Der Mann besuchte bis 1989 die Moskauer Parteihochschule und war gleichzeitig Mitarbeiter der SED-Bezirksleitung in Magdeburg Nord. Sie hat damit der FDP geholfen, auch einen Beigeordneten stellen zu können, der mit den Stimmen von CDU, FDP und Linken gewählt wurde.

Ähnliches in Dresden. Auch dort haben Linkspartei und CDU gegenseitig ihre Beigeordneten gewählt.

Im brandenburgischen Cottbus hatten CDU und Linke 2006 gar mit Holger Kelch einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten gegen die SPD aufgestellt. Das Bündnis unterlag zwar, doch im Stadtrat wird fleißig zusammen Politik gemacht. Kelch hat dazu der Superillu gesagt, dass das Ende der DDR jetzt schon lange her sei. "Wenn ich mir die PDS-Funktionäre hier in Cottbus anschaue, sind das aber nicht die Menschen, die damals daran schuld waren."

Im Prignitz-Kreis in Brandenburg ließ sich schon 2001 CDU-Kandidat Hans Lange mit den Stimmen der Linken zum Landrat wählen. Der Lohn: Ein Dezernenten-Posten für die damalige PDS.

Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf regiert seit 2006 eine schwarz-dunkelrote Koalition mit der CDU als Juniorpartner. Bürgermeisterin ist Dagmar Pohle von der Linkspartei, 1975 in die SED eingetreten. Rechnerisch möglich war auch ein Bündnis von SPD, CDU, FDP und Grünen.

Keine Angst vor ehemaligen SED-Funktionären

Oft sind es Einzelprojekte, bei denen CDU und Linke gemeinsame Linien erkennen und sich nicht scheuen, dafür strategische Partnerschaften einzugehen. In Zwickau etwa kämpften CDU, Linke und eine AG Zwickau Schulter an Schulter für eine Verkleinerung der Verwaltungsspitze.

Ein Bürgerbegehren wurde organisiert, das allerdings an zu geringer Wahlbeteiligung scheiterte. Immerhin mobilisierte das Bündnis über 12.000 Zwickauer, die zu 92,7 Prozent dafür stimmten, der SPD-Oberbürgermeisterin nur noch einen statt drei Beigeordneten an die Seite zu stellen. Der Erfolg zeigte Wirkung. In Zwickau gibt es jetzt einen Beigeordneten weniger.

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