Union:Meyer bezog auch als CDU-General Gehalt von RWE

Lesezeit: 2 min

Im Gegensatz zu früheren Darstellungen hat der Unionspolitiker noch fünf Monate nach seiner Wahl in das Parteiamt ein monatliches Salär von dem Stromkonzern erhalten.

Von Hans Leyendecker

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat, abweichend von seiner bisherigen Darstellung, bis April 2001 vom Stromkonzern RWE/VEW ein Gehalt bezogen. Im November 2000 hatte ein CDU-Bundesparteitag in Stuttgart Meyer nahezu einstimmig als Nachfolger von Ruprecht Polenz zum Generalsekretär der CDU gewählt. Vor der Wahl hatte Meyer versprochen, er werde mit Antritt des neuen Parteiamts das Vertragsverhältnis mit dem Stromkonzern ruhen lassen und könne auch aus dem Vertragsverhältnis keine Gehaltsansprüche mehr ableiten.

Im Zuge der Diskussion über die Bezüge, die der inzwischen von seinem Amt als CDA-Vorsitzender zurückgetretene CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz jahrelang ohne nennenswerte Leistung von RWE bezogen hatte, kam jetzt heraus, dass Meyer nach seiner Wahl zum Generalsekretär zusätzlich zum Salär der CDU noch fünf Monate ein Gehalt von dem Unternehmen bezogen hat.

Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung betonte Meyer, er habe als langjähriger Manager des Stromunternehmens VEW für eine "geordnete Übergabe" gesorgt. Er habe noch "einige Projekte" abwickeln müssen, aber gleichzeitig darauf gedrungen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Stromunternehmen zum "schnellstmöglichen Zeitpunkt" ruhen solle.

Strom zum Mitarbeitertarif

Meyer hatte sich aber ein Rückkehrrecht ausbedungen, was er bereits bei seinem ersten Auftritt als CDU-Generalsekretär betonte. Dabei gehe es ihm um seine "persönliche Unabhängigkeit," hatte er damals erklärt. Vertraute Meyers weisen darauf hin, dass es im Herbst des Jahres 2000 bei RWE/VEW erhebliche Probleme bei der Umstellung gegeben habe. Die Dortmunder VEW, bei der Meyer mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt war und bei der er zuletzt als Hauptabteilungsleiter figurierte, war im Jahr 2000 mit dem Essener Stromriesen RWE verschmolzen worden.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Meyer nach seinem Ausscheiden von der RWE eine Tantieme bezogen hatte. Dabei soll es sich um eine Erfolgsbeteiligung am Unternehmensgewinn für seine Arbeit bis April 2001 gehandelt haben. Der CDU-Politiker hatte auch Berichte bestätigt, dass er bis heute ein Darlehen des Unternehmens abbezahlt, mit dem er den Bau seines Hauses bezahlt hat.

Zusätzlich erhält Meyer bis heute Strom zum Mitarbeitertarif. Die von RWE als "Energiesachleistung" beschriebene verbilligte Stromlieferung wird von Meyer als geldwerter Vorteil versteuert. Vertraute des CDU-Generalsekretärs weisen darauf hin, dass Meyer die RWE-Gabe versteuere, obwohl er längst aus familiären Gründen daheim ausgezogen sei.

Der RWE-Konzern will sich derzeit zumindest zu Anfragen über den Fall Meyer nicht äußern. Eine Unternehmenssprecherin sagte der SZ: "Das Anstellungsverhältnis von Herrn Laurenz Meyer ruht derzeit. Herr Laurenz Meyer erhält vergünstigte Energiebezüge entsprechend den damaligen VEW-Regelungen für ruhende Verträge."

© SZ vom 17.12.2004 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: