Union:Merkel will Machtwort sprechen

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Die designierte Kanzlerin werde ihre Richtlinienkompetenz nutzen und den Streit um den Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums beenden, kündigt CDU-Generalsekretär Kauder an. Mehrere Minister lehnen es ab, Kompetenzen an CSU-Chef Stoiber abzutreten. Die Debatte in der Union um den besten Zeitpunkt der Wahlanalyse geht weiter.

Merkel werde "klipp und klar" sagen, wie das Wirtschaftsministerium aussehen solle, kündigte CDU-Generalsekretär Volker Kauder im ZDF-Morgenmagazin an. Dabei werde Merkel ihre Richtlinienkompetenz nutzen.

Über ihn wird viel geredet: CSU-Chef Edmund Stoiber beim Deutschlandtag der Jungen Union (Foto: Foto: dpa)

Merkel werde mit Stoiber reden und dann würden sie sich einigen. Stoiber hatte am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union wörtlich erklärt: "Ich bin bereit, unter der Richtlinienkompetenz von Frau Merkel einen Beitrag zu leisten für Deutschland."

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte im Deutschlandradio Kultur ein Ende der unionsinternen Debatte über den Zuschnitt einzelner Ressorts.

Kauder erinnerte daran, dass es bereits eine grundsätzliche Vereinbarung zum Zuschnitt des Ressorts gebe.

Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wehrt sich gegen die Übergabe von Europa-Zuständigkeiten aus dem Bereich Wirtschaft an Stoiber. Die Union beruft sich aber darauf, dass Stoiber und Merkel mit Bundeskanzler Schröder und SPD-Chef Müntefering vereinbart hätten, dass dem Finanzministerium wieder jene Teile entzogen werden, die Oskar Lafontaine 1998 aus dem Wirtschaftsressort geholt hatte.

Dabei geht es um Zuständigkeiten in der europäischen Wirtschafts- und Beihilfepolitik sowie um Finanzfragen der EU-Strukturpolitik. Zudem will die künftige Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) nicht wichtige Teile ihres Ressorts an Stoiber abgeben.

Kauder: CSU ist ein verlässlicher Partner

Kauder äußerte ausweichend auf die Frage, ob das Einräumen von Fehlern von Stoiber beim JU-Treffen am Samstag geschadet habe. "Die CSU ist ein verlässlicher Partner", sagte der CDU-Generalsekretär.

Die Union sitze in Koalitionsverhandlungen zusammen und es sei hilfreich, wenn Stoiber dazu beitrage, eine gute Koalitionsvereinbarung zu bekommen.

CDU-Spitzenpolitiker gegen vorschnelle Debatte

Mehrere CDU-Politiker haben sich erneut gegen eine sofortige Analyse des Unions-Ergebnisses bei der Bundestagswahl ausgesprochen und sich damit hinter CDU-Chefin Angela Merkel gestellt.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust sagte, manchmal sei es besser, "ein bisschen mehr die Klappe zu halten, als zwischendurch rumzugackern". Dies gelte für alle in der Union.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller verlangte eine "sorgfältige und intensive" Diskussion. Dies werde die Partei parallel zu den Koalitionsverhandlungen nicht hinbekommen.

Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD erforderten im Moment die ganze Kraft, sagte Kauder im ZDF. "Es ist die Aufgabe, auch in die Partei hinein zu sagen, was im Augenblick das zentrale Thema ist. Und die Menschen wollen jetzt nicht von uns hören, warum der Wahlkampf so oder so gelaufen ist, sondern sie wollen von uns jetzt hören, was für eine Regierung kommt, was macht diese Regierung", sagte Kauder weiter.

Forderung: Erst Koalitionsverhandlungen, dann Wahlanalyse

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen rief seine Partei im Handelsblatt zur Geschlossenheit auf. Die Diskussion über die Wahlanalyse sollte bis nach den Koalitionsverhandlungen zu verschoben werden. Zuvor hatte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Merkels Absicht unterstützt, erst nach der Regierungsbildung eingehend über das Wahlergebnis zu reden.

Beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) hatte Merkel am Wochenende eine Debatte über das schlechte Abschneiden von CDU und CSU nicht bremsen können, nachdem CSU-Chef Edmund Stoiber dort Fehler eingeräumt hatte. Eine Analyse des Wahlergebnisses vor Abschluss der Koalitionsgespräche in Berlin lehnte die designierte Kanzlerin erneut ab.

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