Union:"Abspaltung und Sektierertum"

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„Wir haben uns vom Sog der Rechtspopulisten anziehen lassen und uns von den Bürgern und unseren Inhalten entfernt“, sagt Stephan Bloch, 29 Jahre alt und Mitglied der CSU. (Foto: Andreas Gebert/dpa)

Die CSU-Spitze greift das Mitgliederbündnis "Union der Mitte" scharf an. Deren Gründer Stephan Bloch schießt auf Facebook zurück.

Von Helena Ott, dpa, Berlin/München

Die CSU-Spitze hat die liberal-konservative Mitgliederinitiative "Union der Mitte" und ihren Gründer Stephan Bloch scharf attackiert. Der Spiegel zitiert in seiner Samstagsausgabe CSU-Generalsekretär Markus Blume mit dem Vorwurf, die "Union der Mitte" betreibe "Abspaltung und Sektierertum". In einem Brief der CSU-Landesleitung an Bloch, aus dem das Magazin zitiert, heißt es, die "Union der Mitte" sei ein grober Verstoß gegen die Parteistatuten. Neue Vereinigungen innerhalb der CSU seien nur mit Zustimmung des Vorstands erlaubt. Bloch solle seine Aktivitäten unverzüglich einstellen. Gern könne er sich aber in einer der "satzungsmäßig legitimierten Gliederungen" einbringen.

Blumes Aussagen, so schrieb Bloch am Samstag bei Facebook, seien der "nächste Beweis, warum Stil und Anstand für unsere CSU so wichtig wären". Den Brief habe er zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im Spiegel noch gar nicht erhalten. Er kritisierte die "panische Haltung einer aus Angst regierenden Partei, die zur Spaltung leider massiv beigetragen hat, statt die aufgeheizte bayerische Stimmung zu besänftigen".

Die "Union der Mitte" ist eine Mitgliederinitiative aus liberal-konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern, die sich gegen einen angeblichen Rechtsruck der Union wendet. Bei Facebook hat sie mehr als 3000 Unterstützer. Hunderte Mitglieder von CDU und CSU haben sich laut Bloch über die Homepage der Initiative registriert. "Wir haben uns vom Sog der Rechtspopulisten anziehen lassen und uns von den Bürgern und unseren Inhalten entfernt", sagt der 29-jährige Münchner, der Mitglied der CSU ist. Dagegen wolle die Initiative kämpfen und die CSU sprachlich und inhaltlich wieder "unterscheidbarer" machen von der AfD.

Nach Informationen des Spiegel will CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer das Thema der Fragmentierung der Union in einer Sitzung des Bundesvorstands am 20. August ansprechen. Die CDU solle die rivalisierenden Fraktionen nicht bremsen, aber sie für überflüssig erklären. Dem Vernehmen nach wünscht sich die CDU-Generalsekretärin auch einen Appell der Parteiführung an die Basisbewegungen, ihren Ton zu mäßigen. Auch der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat seine Partei vor Zersplitterung gewarnt. "Wir sind an einer Schwelle, an der die Gefahr besteht, dass wir den Status einer Volkspartei verlieren", sagte Mohring der Rheinischen Post.

Erstmals seit 2006 ist die Union in einer Umfrage wieder auf 29 Prozent abgerutscht. Im "Sonntagstrend" des Instituts Emnid für die Bild am Sonntag verlor sie einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD konnte von der Schwäche der Union nicht profitieren und sank ebenfalls um einen Punkt auf 18 Prozent. Die AfD lag unverändert mit 15 Prozent auf Platz drei. Die Grünen konnten sich um zwei Punkte auf 14 Prozent verbessern.

© SZ vom 30.07.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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