Ungarn:Finanzminister Kiss wird neuer Ministerpräsident

Der Sozialist Peter Kiss beerbt den zurückgetretenen Peter Medgyessy, der bisher als Parteiloser einer sozialistisch-liberalen Koalition vorstand.

Das bestätigte am Donnerstag Abend der ungarische Finanzminister Tibor Draskovics.

Partei-Chef Laszlo Kovacs hatte zuvor angekündigt, Ungarns regierende sozialistische Partei wolle Ministerpräsident Medgyessy ablösen und bis zum 26. August einen Nachfolger benennen. Zwischen Medgyessy und dem liberalen Koalitionspartner war es zu Auseinandersetzungen gekommen wegen einer umstrittenen Regierungsumbildung gekommen.

Die Koalitionskrise begann mit der Entlassung von Wirtschaftsminister Istvan Csillag durch Medgyessy. Die Freien Demokraten wollten die Entscheidung des Ministers nicht akzeptieren und erklärten am Mittwoch, ihr Vertrauen in den Regierungschef sei erschüttert.

Die Koalition war bereits durch den deutlichen Vorsprung der Opposition bei der Europawahl im Juni und durch Haushaltsstreitigkeiten vorbelastet.

Am 6. September soll das Parlament per Misstrauensantrag Medgyessy abwählen und Kiss zum neuen Regierungschef bestimmen.

Nachfolger gesucht

Die rechtskonservative Fidesz (Junge Demokraten), Ungarns größte Oppositionspartei, erklärte, nicht nur Medgyessy sei "gestürzt", sondern die gesamte Regierung. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Antal Rogán verlangte die Einstellung aller Privatisierungen der Staatsbetriebe.

Die Sozialisten bestünden zudem darauf, dass der neue Regierungschef "den größtmöglichen Spielraum" für eigene Entscheidungen bei der Zusammenstellung des Kabinetts haben solle, sagte Kovács weiter. Zugleich stelle niemand den Anspruch der Liberalen in Frage, Ministerposten zu besetzen.

Anlass der Krise, die zum Rücktritt Medgyessys führte, war sein Plan für eine Kabinettsumbildung. Den Streit mit den Liberalen löste Medgyessys Absicht aus, auch deren Wirtschaftsminister István Csillag zu entlassen.

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