Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bemängelt das russsische Vorgehen gegen Michail Chodorkowskij und seinen ebenfalls inhaftierten Geschäftspartner Platon Lebedew. Die Richter beklagen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, unter anderem einen unfairen Prozess - und kritisieren die Unterbringung des früheren Ölmagnaten und des Unternehmers in sibirischen Strafgefangenenlagern.
Der Kreml-Kritiker Chodorkowskij war 2005 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. In einem zweiten Prozess wegen Betrugs wurde er Ende 2010 noch einmal zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Kritiker sehen die Prozesse als politisch motiviert. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Donnerstag geht es um den ersten Prozess in den Jahren 2004 und 2005. Bereits 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland im Fall Chodorkowskij verurteilt. Beweise für ein politisch motiviertes Verfahren sah das Gericht damals aber nicht.
Auch dieses Mal wollten die Richter den ersten Prozess nicht als politisch motiviert werten. Ein Verstoß gegen Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention sei nicht festzustellen. Allerdings sprachen die Richter dem seit 2003 inhaftierten Ex-Ölmagnaten eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro zu.
Menschenrechtler reagierten empört. "Das Urteil ist nicht nur mild, sondern auch feige", sagte die bekannte russische Aktivistin Ljudmila Alexejewa der Agentur Interfax. Die Anwältin von Chodorkowski, Karinna Moskalenko, bewertete das Urteil als Beleg dafür, dass ihr Mandant keinen fairen Prozess bekommen habe. Grundrechte seien massiv verletzt worden.