Die US-Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben den Auftakt der UN-Vollversammlung in New York bestimmt. Der Sturm auf den globalen Finanzmärkten bedrohe mittlerweile die UN-Milleniumsziele zur Armutsbekämpfung, warnte Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag in seiner Eröffnungsrede.
Ban mahnte in einer eindringlichen Rede eine neue internationale Finanzordnung an, die auf Partnerschaft mit den Armen und Ärmsten setzt. "Wir brauchen ein neues Verständnis von Unternehmensethik und Führung, mit mehr Mitgefühl und weniger unkritischem Glauben an die 'Magie' des Marktes", sagte Ban vor den mehr als 100 Staats- und Regierungschefs.
"Die Finanzkrise gefährdet unsere gesamte Arbeit - die Finanzierung der Entwicklung, die Sozialausgaben der reichen und armen Länder, die Millenniumsziele", sagte Ban. Die UN hatte sich 2000 das Ziel gesetzt, die Armut in der Welt bis 2015 zu halbieren.
Auf den internationalen Finanzmärkten müsse die Ordnung wieder hergestellt werden. "Wir sehen uns einer globalen Finanzkrise gegenüber. Einer globalen Energiekrise. Einer globalen Lebensmittelkrise", erklärte der UN-Generalsekretär.
Bushs letzte Rede vor den Vereinten Nationen
US-Präsident George W. Bush versicherte in seiner letzten Rede vor der UN, seine Regierung und der Kongress arbeiteten mit Hochdruck an einem Notpaket, um die US-Finanzbranche zu stützen und weitere Schockwellen zu verhindern.
Seiner Ansicht nach sind mehr denn je in der UN-Geschichte die grundlegenden Menschenrechte und der Frieden in der Welt durch Extremisten infrage gestellt. Extremisten gefährdeten die Prinzipien eines friedlichen Zusammenlebens der Völker und ignorierten die Rechte der Menschen auf Leben und Würde, sagte Bush in seiner achten und letzten Ansprache als Präsident der USA. Im Januar wird er seinem Nachfolger Platz machen.
Jeder Staat der UN habe seine eigene Verantwortung, gegen Extremismus und Terrorismus vorzugehen. Kein Land dürfe eine Schutzzone für Terrorismus, Menschenhandel oder organisierte Kriminalität sein.
In den vergangenen acht Jahren habe die UN im Kampf gegen die Extremisten Erfolge und Rückschläge gehabt, sagte Bush. Aber "eine klare Lehre ist dabei deutlich geworden: Die Vereinten Nationen und andere multinationale Organisationen werden dringender gebraucht denn je". Die Welt müsse verstärkt den "jungen, mutigen Demokratien" helfen, dem Irak, Afghanistan oder dem Libanon und Georgien. Den russischen Einmarsch in Georgien nannte er völkerrechtswidrig.
"Wir haben uns zu lange zurückgezogen, als es darum ging, der globalisierten Welt Institutionen zu geben, die sie regulieren", sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Er forderte die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, gemeinsam daran zu arbeiten, das kapitalistische Wirtschaftssystem zu reformieren. Es müsse Schluss damit sein, dass weite Teile der finanziellen Aktivitäten der Urteilskraft weniger Marktteilnehmer unterworfen seien.
Sarkozy fordert Vergrößerung der G-8-Staatengruppe
Sarkozy forderte weiter einen Sondergipfel der G-8-Staaten zur Finanzkrise. Bei dem Treffen der besonders von den Turbulenzen an den Finanzmärkten betroffenen Länder solle im November gemeinsam über Lehren aus dem Beinahe-Kollaps des internationalen Finanzsystems beraten werden, sagte er in seiner Rede vor der Generalversammlung. Sarkozy plädierte zudem für eine Ausweitung der G-8-Staatengruppe. Auch China, Indien, Südafrika, Mexiko und Brasilien sollten in den Kreis der führenden Industrienationen und Russlands aufgenommen werden, forderte er.
Auch Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva geißelte das blinde Vertrauen auf die ungezügelten Märkte und kritisierte "unverantwortliche" Spekulanten als Verursacher des Sturms auf den Kreditmärkten. "Wir dürfen nicht erlauben, dass die Lasten unbegrenzter Gier einiger weniger von uns allen geschultert werden", sagte Lula.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dessen Rede für Freitag geplant ist, sagte am Rande der UN-Vollversammlung, es gebe Felder, "auf denen wir weit zurückhängen". Die Vollversammlung müsse genutzt werden, um nachzusteuern: "Bei der Bekämpfung von Armut ganz sicher." Die Finanzmarktkrise werde die Generalversammlung vielleicht nicht dominieren. "Aber sie wird natürlich in vielen Gesprächen eine Rolle spielen, das ist völlig klar", sagte Steinmeier.