UN-Sicherheitsrat:USA wollen Resolution gegen Massenvernichtungswaffen

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Die Vereinigten Staaten haben eine UN-Resolution vorgeschlagen, mit der die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gestoppt werden soll. Unterdessen hat Iran angekündigt, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.

Die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - wollen den vorgelegten Resolutionstext zunächst prüfen, bevor er an die anderen zehn Mitgliedstaaten weitergereicht werde, sagten Diplomaten am Mittwoch in New York.

In dem Entwurf fordern die USA alle Mitgliedstaaten auf, nicht-staatlichen Akteuren, wie zum Beispiel Terroristen, die Beschaffung von Massenvernichtungswaffen de facto unmöglich zu machen und entsprechende Gesetze zu verlassen. Die Regierungen müssten jede Hilfsmaßnahme unterlassen, durch die nicht-staatliche Akteure Atom-, Chemie- oder Biowaffen "entwickeln, kaufen, herstellen, besitzen, transportieren oder benutzen" könnten, heißt es darin.

Der US-Entwurf greift mehrere Elemente eines russischen Vorschlags auf, der Ende Oktober diskutiert worden war. Darin hatte es geheißen, es sei Besorgnis erregend, dass "nicht-staatliche Akteure" sich um nukleare, chemische oder biologische Waffen oder das Material für ihren Bau bemühten.

Nach dem Willen der USA sollen die Mitgliedstaaten spätestens sechs Monate nach der Verabschiedung der Resolution einen Bericht über die Maßnahmen vorlegen, die sie bis dahin zur Einhaltung der Entschließung ergriffen haben. Nach Diplomatenangaben soll der Text erst im kommenden Jahr zur Abstimmung gebracht werden.

US-Präsident George W. Bush hatte vor drei Monaten die Verabschiedung einer UN-Resolution gefordert, um nicht konventionelle Waffen zu kontrollieren.

Iran erleichtert Atomkontrollen

Unterdessen kündigte Iran an, heute das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvetrag zu unterschreiben, das umfangreiche Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den Atomanlagen des Landes ermöglicht und eine Offenlegungspflicht enthält.

Die USA verdächtigen Teheran, ein geheimes Atomwaffenprojekt zu verfolgen. Iran hatte erst vor kurzem zugegeben, ein Programm zur Anreicherung von Uran zu verfolgen, aber dessen rein zivile Nutzung zugesichert. Allerdings hatten Kontrolleure der IAEA in mindestens zwei Proben hochangereichrtes Uran nachgeweiesen, das zum Waffenbau benötigt wird.

Die Außeniminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten im Streit zwischen den USA und Iran vermittelt und die Zusage des Landes erreicht, sein Anreicherungsprogramm auszusetzen und das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen. Im Gegenzug hatten die Länder eine Verurteilung Irans durch den Gouverneursrat der IAEA verhindert, der eine Behandlung des iranischen Atomprogramms im UN-Weltsicherheitsrat nach sich gezogen hätte.

© sueddeutsche.de/AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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