UN-Sicherheitsrat:USA machen Druck für neue Irak-Resolution

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Die USA wollen noch in dieser Woche eine Abstimmung des UN-Sicherheitsrates über eine neue Irak-Resolution herbeiführen. Der dritte Entwurf der USA stieß auf zurückhaltende Reaktionen, er gehe aber "in die richtige Richtung", so Außenminister Fischer.

Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte, die US-Vorschläge müssten noch genauer analysiert werden. China und Russland mahnten weitere Veränderungen an. Ein Sprecher der russischen UN-Vertretung, Sergej Trepelkow, sagte, Moskau wünsche einen verbindlicheren Zeitplan für die irakische Souveränität und eine bedeutende und zentrale Rolle für die Vereinten Nationen in Irak.

In der jüngsten US-Vorlage wird der Zeitrahmen für die geplante Machtübergabe an die Iraker konkretisiert. Laut dem Text soll der von den USA eingesetzte Regierungsrat bis zum 15. Dezember einen Fahrplan für Wahlen und eine neue Verfassung vorlegen. Ziel der USA sei eine Annahme der Resolution noch in dieser Woche, erklärte Washingtons UN-Botschafter John Negroponte.

Mehr Soldaten für Befriedung des Irak gefordert

Negroponte verteidigte den bereits kurz nach Bekanntwerden in die Kritik geraten neuen US-Entwurf als einen Text, der an den Realitäten orientiert sei. Die Souveränität könne dem Irak nur "so schnell, wie das praktisch machbar ist, zurückgegeben werden". Der neue Text bekräftige den vorübergehenden Charakter der Machtausübung durch die USA und Großbritannien.

Der irakische Regierungsrat soll den verlangten Zeitplan dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorlegen, heißt es in dem Entwurf weiter. Dies wie auch die Festlegung einer Frist werteten Beobachter als Zugeständnis der USA an die übrigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats. Wie in früheren Resolutionsentwürfen wird die internationale Gemeinschaft abermals dazu aufgerufen, sich mit mehr Soldaten an der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Irak zu beteiligen. Anders als bisher soll der Sicherheitsrat jedoch nach spätestens einem Jahr das Mandat einer solchen internationalen Truppe überprüfen.

Annan mit Rolle der UN unzufrieden

Weitgehend unverändert blieb allerdings die Passage über die Rolle der UN in Irak. Diese soll zwar aufgewertet werden, sich aber hauptsächlich auf die humanitäre Hilfe beschränken sowie auf Hilfe bei der Wiederherstellung "von Institutionen einer repräsentativen Regierung". UN-Generalsekretär Kofi Annan hat dagegen eine zentrale Rolle der UN beim Demokratisierungsprozess gefordert.

Annan hatte ein Mandat des Sicherheitsrates für eine UN-Mission als "undurchführbar" bezeichnet, wenn die Vereinten Nationen nur eine untergeordnete Rolle spielen sollten und wenn die Besatzungsmächte die Sicherheit für die UN-Mission nicht gewährleisten könnten. An dieser Einschätzung Annans habe sich nach dem Studium des Textes "kaum etwas geändert", hieß es in hochrangigen UN-Kreisen.

Washington möchte eine neue Irak-Resolution vor der internationalen Geberkonferenz in Madrid in der kommenden Woche am 23. Und 24 Oktober unter Dach und Fach haben. Auch ohne weitere Änderungen erwarten UN-Diplomaten eine Verabschiedung des dritten Entwurfs mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens neun Stimmen. Frankreich hat ein Veto dagegen ausgeschlossen.

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