Umzugspläne:BKA-Mitarbeiter sperren sich gegen Berlin

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In Wiesbaden haben rund 6000 Menschen für den Verbleib der BKA-Zentrale in der hessischen Landeshauptstadt demonstriert. Beistand erhielten sie von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

"Das BKA muss seinen Hauptsitz in Wiesbaden behalten", sagte die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wiesbadener SPD-Abgeordnete. "Die Umzugspläne müssen vom Tisch."

Die fachlichen Argumente der BKA-Mitarbeiter gegen einen Umzug hätten viele überzeugt, sagte Wieczorek-Zeul, "und ich habe den Eindruck auch den Bundesinnenminister".

Unter den Demonstranten waren zahlreiche BKA-Mitarbeiter aus Wiesbaden und Meckenheim, dem derzeit zweitgrößten Standort der Behörde.

Ihre Wut richtete sich vor allem gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamts, Ulrich Kersten. In Sprechchören skandierten die Demonstranten: "Kersten raus, Kersten raus!"

Oder "Lügner, Lügner!" Auf Transparenten war zu lesen: "Ich bin kein Berliner", "Leere Kassen, Umzug lassen".

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte, die Umzugspläne schadeten der inneren Sicherheit, da das BKA sich für mehrere Jahre vor allem mit sich selbst beschäftigen werde.

Der Vorsitzende des Bezirks BKA im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Roland Sauer, warf Schily und Kersten vor, sie hätten sich bei den Umzugsplänen verhalten wie "Feudalherren, die ihre Lehen neu verteilen".

Keine Umwandlung geplant

Ungeachtet der teils massiven Kritik hält Schily an den Umzugsplänen fest. Gleichwohl wolle er Gespräche mit den Mitarbeitern ergebnisoffen führen und rasch abschließen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Unterdessen wies das Bundesinnenministeriums einen Bericht von Focus zurück, wonach das BKA in ein Amt zur Spionageabwehr umgewandelt werden solle: "Es gibt überhaupt keine Planungen in diese Richtung."

Das Nachrichtenmagazin hatte berichtet, der BKA-Umbau nach dem Vorbild der amerikanischen Bundespolizei FBI sei einer der Hintergründe des geplanten Behördenumzugs von Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin.

So solle das Amt künftig bei der Abwehr feindlicher Agenten und Terroristen auch zu klassischen Spionageoperationen berechtigt sein.

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