Dem Minister zufolge wird die Obergrenze für den Ausstoß von Treibhausgasen von 2008 bis 2012 auf 465 Millionen Tonnen festgeschrieben. Bisher war für die zweite Runde des Emissionshandels eine Grenze von 482 Millionen Tonnen vorgesehen. Ziel des Emissionshandels ist es, durch wirtschaftliche Anreize mehr Klimaschutz bei den Unternehmen zu erreichen.
Dazu haben die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen in Zertifikaten verbriefte Rechte für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) erhalten. Bläst ein Unternehmen weniger CO2 in die Luft als es darf, kann es entsprechende Emissionszertifikate an andere Unternehmen verkaufen, die zusätzliche Mengen ausstoßen wollen. Dies soll zu Investitionen anspornen, die letztlich der Umwelt helfen. Firmen, die mehr CO2 ausstoßen als erlaubt, müssen dagegen Strafe zahlen.
"Müssen Schrauben kräftig anziehen"
Sigmar Gabriel (SPD) sagte, Deutschland wolle an dem Ziel, die Treibhausgasemission bis 2012 um 21 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu senken, nicht rütteln. Sowohl der Plan der Vorgängerregierung als auch die bisherigen Ziele der großen Koalition hätten dafür aber nicht gereicht.
"Deshalb müssen wir jetzt die Schrauben kräftig anziehen." Mit der neuen Obergrenze werde es gelingen, die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen. Die zweite Runde des Emissionshandels läuft von 2008 bis 2012.
Bis 2020 will Gabriel eine Senkung um 40 Prozent gegenüber 1990 erreichen, obwohl das Kyoto-Protokoll über diesen Zeitraum keine Aussagen trifft.
Gabriel kritisierte zugleich Pläne der EU-Kommission, langfristige Garantien für den Bau neuer, emissionsärmerer Kohlekraftwerke nicht zu akzeptieren. Damit sei die Investitionssicherheit gefährdet.
Die Folge wäre, dass alte Kraftwerke am Netz blieben. Auch der Druck beim Thema Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland werde so größer. "Das ist das Gegenteil dessen, was wir wollen."
Umweltverbände und Opposition skeptisch
Die Umweltorganisation BUND fuhr dem Minister jedoch in die Parade. Geschäftsführer Gerhard Timm sagte, es könne nicht sein, dass Gabriel neue Kraftwerke 14 Jahre lang von Klimaschutzverpflichtungen ausnehme und dass Kohlekraftwerke mehr als doppelt so viel Emissionsrechte hätten wie Gaskraftwerke.
Skeptisch reagierte auch die Umweltorganisation Greenpeace. Zwar seien die Schutzziele verschärft worden, aber das reiche nicht, sagte Klima-Expertin Gabriela von Goerne. Dem Bundesumweltminister sei es nur darum gegangen, einer Rüge der EU-Kommission zuvorzukommen.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast erklärte, Gabriel folge nicht eigener Einsicht sondern Druck aus Europa. Ohne die Absenkung hätte ihm eine peinliche Ablehnung seiner Pläne gedroht.
Die FDP nannte die Minderungsziele Gabriels überfällig. Allerdings mache er den Energiekonzernen unnötig Geschenke.