Nach monatelangem Ringen hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Das höchste UN-Gremium stellte sich am Samstag geschlossen hinter eine entsprechenden Resolution zum Atomstreit mit Teheran.
Die Entschließung des Weltsicherheitsrats weist alle Regierungen an, den Export von Materialien und Technologie in den Iran zu verbieten, die das dortige Nuklear- oder Raketenprogramm stützen könnten.
Weiter soll das Vermögen einer Reihe von Unternehmen und Einzelpersonen mit Bezug zum iranischen Atomprogramm eingefroren werden, die auf einer UN-Liste verzeichnet sind. Sollte der Iran weiterhin nicht einlenken, werden weitere Sanktionen angedroht.
Iran spricht von "historischem Unrecht"
Mit der Resolution soll der Druck auf den Iran erhöht werden, die Urananreicherung einzustellen und neue Gespräche aufzunehmen.
Das iranische Außenministerium wies die Entschließung umgehend zurück und nannte sie ungültig und unrechtmäßig. Teheran halte an seiner Urananreicherung fest.
"Die neue Resolution wird kein Hindernis auf dem Weg des iranischen nuklearen Fortschritts sein", hieß es in einer im staatlichen Fernsehen verlesenen Erklärung des Ministeriums. Der Iran betonte darin erneut die friedlichen Zwecke seines Atomprogramms.
Der iranische UN-Botschafter Dschavad Sarif erklärte vor dem Sicherheitsrat, sein Land werde bestraft, obwohl es lediglich sein Recht ausübe, ein Programm zur Nutzung der Atomenergie zu entwickeln. Zarif empörte sich in New York über das "historische Unrecht", das der Sicherheitsrat seinem Land seit langem zufüge.
Während Israel heimlich und ohne Anfechtung durch den Rat Atomwaffen entwickelt habe, werde dem Iran verweigert, offen und in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Nukleartechnologie zu zivilen Zwecken zu entwickeln.
USA: Resolution geht nicht weit genug
In Washington wurde die UN-Entschließung als "starke Botschaft an den Iran" begrüßt. Außenstaatssekretär Nicholas Burns erklärte aber weiter: "Wir glauben nicht, dass diese Resolution allein ausreichend ist."
Er äußerte die Hoffnung, dass das UN-Votum den Weg für schärfere bilaterale Maßnahmen einzelner Regierungen frei machen würde. Er hoffe vor allem auf eine aktive Zusammenarbeit Russlands mit den USA.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Iran-Resolution als wichtiges Signal. Sie sei ein bedeutender Schritt, nachdem der Iran seinen Verpflichtungen und Zusagen gegenüber der Staatengemeinschaft nicht nachgekommen sei, erklärte Merkel am Samstagabend in Berlin. Ganz wichtig sei die einstimmige Annahme der Resolution.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, die einstimmige Verabschiedung sei ein wichtiges Signal der Geschlossenheit. Deutschland werde gemeinsam mit seinen Partnern beharrlich weiter auf eine diplomatische Lösung hinarbeiten, betonte er.
Das Angebot der fünf Vetomächte und Deutschlands vom Juni bleibe auf dem Tisch. Der Vorschlag beinhaltet eine Reihe von politischen und wirtschaftlichen Anreizen.
Auch Frankreich rief den Iran auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Teheran stehe nun vor der Entscheidung, mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren oder sich weiter zu isolieren, erklärte Außenminister Phlippe Douste-Blazy.
Israel nannte die UN-Resolution einen wichtigen Schritt in den Bemühungen, iranische Atomwaffen zu verhindern.
Die Verabschiedung der Resolution hatte sich lange hingezogen. Insbesondere Russland hatte immer wieder Einwände vorgebracht. So wurden zunächst vorgesehene Reisebeschränkungen fallen gelassen. Auch China und Katar haben eine schärfere Resolution abgebremst, auf die vor allem die USA gedrungen haben.
Der Westen befürchtet, dass der Iran sein Atomprogramm nicht nur zu friedlichen Zwecken und zur Stromgewinnung betreibt, sondern längerfristig nach Atomwaffen strebt. Der Iran hat erklärt, er wolle die Atomkraft ausschließlich für zivile Zwecke nutzen.