Der erste Prozess gegen einen Guantánamo-Gefangenen vor einem Militär-Sondergericht kann beginnen. Ein US-Bundesrichter in Washington gab grünes Licht für die Eröffnung des Tribunals gegen den einstigen Fahrer von Al-Quaida-Chef Osama bin Laden, Salim Ahmed Hamdan, am kommenden Montag.
Die in den USA als "Militärkommissionen" bezeichneten Gerichtsverfahren sind international umstritten. Die Angeklagten haben bei diesen eigens für Terrorverdächtige in Guantánamo Bay vorgesehenen Prozeduren weniger Rechte als in normalen Militärprozessen oder Zivilverfahren. Das gilt zum Beispiel für die Zulassung von unter Druck erzeugten Geständnissen oder Beweisen, die auf "Hörensagen" beruhen. Diese Art von Verfahren gegen Häftlinge in dem US-Lager auf Kuba waren 2006 vom Kongress gebilligt worden.
Hamdan hatte beim Bundesgericht in Washington einen Prozessaufschub beantragt und ihn mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA begründet. Dieses hatte allen - zurzeit etwa 270 - Häftlingen in Guantánamo Bay das Recht zugesprochen, ihre Gefangenschaft vor einem US-Zivilgericht anzufechten.
Hamdans Verteidigung folgerte daraus, dass das Verfahren gegen ihren Mandanten nicht stattfinden könne, solange ein Gericht nicht die Rechtmäßigkeit seiner langjährigen Gefangenschaft als "ungesetzlicher feindlicher Kämpfer" in dem Lager überprüft habe.
Bundesrichter James Robertson verwies Medienberichten zufolge nun darauf, dass der Kongress den Prozessen vor Sondertribunalen zugestimmt habe und es nicht Sache von Gerichten sei, diese Prozeduren zu unterbinden. Hamdan könne die Legalität seiner Gefangenschaft nach Ende des Tribunals von einer zivilen Instanz überprüfen lassen.
Hamdan war 2001 in Afghanistan gefangen genommen worden. Ihm wird Verschwörung zum Terrorismus und Unterstützung der al-Quaida vorgeworfen. Die Verteidigung argumentiert, dass er lediglich ein Fahrer bin Ladens und Automechaniker war und ansonsten nichts mit al-Quaida zu tun gehabt habe. Eigene belastende Aussagen Hamdans seien durch Misshandlungen erzwungen worden.
Die Ankläger bestreiten dies. Ein Richter in Guantánamo Bay prüft zurzeit die Vorwürfe und wird dann entscheiden, ob die Geständnisse im Prozess als Beweismaterial zugelassen werden.
Hamdan befindet sich seit fast sieben Jahren in amerikanischer Gefangenschaft. Er ist der erste Gefangene, der sich vor einem Militärgericht auf dem US-Stützpunkt auf Kuba verantworten muss.