Deutschlands bekannteste Strafverfolgerin reicher Steuersünder zieht Konsequenzen. Die Zumwinkel-Anklägerin und Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen verlasse auf eigenen Wunsch zum Jahresende den staatsanwaltschaftlichen Dienst, teilte das nordrhein- westfälische Justizministerium in Düsseldorf mit.
Die Anklägerin von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel werde stattdessen eine Aufgabe an einem Amtsgericht übernehmen. Lichtinghagen ziehe damit die Konsequenz aus den sie persönlich belastenden Querelen innerhalb der Bochumer Staatsanwaltschaft, hieß es. Als Anklage-Vertreterin im Prozess gegen Zumwinkel, der am 22. Januar beginnen soll, werde Lichtinghagen nicht mehr agieren.
Die gegen sie erhobenen Vorwürfe hätten sich unterdessen als nicht so gravierend erwiesen, dass sie "sofortige dienstrechtliche Maßnahmen" rechtfertigten. Die Prüfung der Vorwürfe werde dennoch fortgesetzt.
Die Bochumer Staatsanwaltschaft hatte der 54-Jährigen wenige Wochen vor Beginn des Strafprozesses gegen Zumwinkel das Vertrauen entzogen und sie innerhalb der Behörde in die Jugendabteilung versetzen wollen. Dagegen hatte sich die Juristin gewehrt.
Zunächst mit Erfolg, wie es schien: NRW-Justizministerin Roswitha Müller- Piepenkötter (CDU) wollte die Anklägerin samt dem Liechtenstein-Komplex nach Köln umsiedeln. Doch Lichtinghagens Vorgesetzte legten nach und warfen ihr Verfehlungen bei der Verteilung einkassierter Geldbußen an gemeinnützige Organisationen vor.
Die Opposition verlangt unterdessen Aufklärung im Landtag über die Justiz-Affäre. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) habe die Vorgänge auf Antrag der SPD für Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt, teilte die SPD-Fraktion mit. Die Bochumer Staatsanwaltschaft trat Vorwürfen entgegen, der Behördenleiter selbst habe Einfluss auf die Vergabe von Geld an gemeinnützige Organisationen genommen. Der Leitende Oberstaatsanwalt habe Bittsteller an die zuständige Dezernentin verwiesen, sagte dessen Vertreter. Er sei auch nicht in dem Gremium gewesen, das über die Zahlungen befunden habe.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wies seinerseits Spekulationen zurück, er könne Einfluss auf die Verteilung der Geldbußen genommen haben. "Ich habe die Staatsanwältin weder je irgendwo getroffen noch irgendwo gesprochen", sagte Rüttgers nach einem Besuch bei der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf.
Weder habe es in der Staatskanzlei entsprechende Kontakte gegeben, noch hätten andere Kabinettsmitglieder seines Wissens Einfluss auf Zuweisungen der Justiz an die Wohlfahrt genommen. "Ich weiß da gar nichts von", sagte Rüttgers.
Dagegen bestätigte der stellvertretende Regierungschef und FDP- Landesparteichef Andreas Pinkwart Zeitungsberichte, wonach er im Juni kurz an einem Gespräch seines Staatssekretärs mit Lichtinghagen teilgenommen habe. Das Gespräch in seinem Ministerium habe dem Wunsch der Staatsanwältin entsprochen, sich zu informieren, für welche Bereiche man die Bußgelder sinnvoll verwenden könnte.