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Ukraine:Putins Geisel

Durch den Prozess gegen die ukrainische Pilotin Sawtschenko kehrte Moskau die Rollen um: Russland wurde zum Opfer, eine verschleppte Ukrainerin zur Aggressorin. So sollte das illegitime Verhalten Russlands nachträglich legitimiert werden.

Von Julian Hans

Schuldig des Mordes - das Urteil gegen die Pilotin Nadja Sawtschenko führt wieder zum Kern des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, aber auch zwischen Russland und dem Westen. Darüber, dass der Prozess weder die Standards eines Rechtsstaats noch die des internationalen Rechts erfüllte, muss man nicht mehr viele Worte verlieren. Über eine Tat, die eine ausländische Staatsangehörige auf dem Gebiet ihres Heimatlandes begangen haben soll, urteilt ein russisches Gericht, nachdem die Beschuldigte dafür eigens nach Russland verschleppt worden ist - das ist absurd. Aussagen und Beweise, dass Sawtschenko bereits in den Händen der ostukrainischen Separatisten war, als eine Granate die beiden Mitarbeiter des russischen Staatsfernsehens traf, ließ das Gericht unberücksichtigt.

Moskau ließ diesen Prozess nicht aus Rachsucht führen, schon gar nicht, um den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Sondern um das illegitime Vorgehen der eigenen Politik und des eigenen Militärs gegen das Nachbarland Ukraine nachträglich zu legitimieren: Nicht Russland ist in dieser Lesart der Aggressor, sondern eine ukrainische Nationalistin, die wehrlose russische Journalisten getötet haben soll, aus "Hass und Feindseligkeit", wie es hieß.

In den Verhandlungen über Sawtschenkos Auslieferung, die nun beginnen werden, geht es wieder einmal darum, was wirklich Sache ist in diesem Konflikt: Ein Austausch nach dem Prinzip "alle gegen alle", wie es das Minsker Abkommen vorsieht, käme einem Eingeständnis Moskaus gleich, nicht nur Beobachter und Vermittler zu sein zwischen Kiew und den Aufständischen im Donbass, sondern Kriegspartei. Gegen diese Wahrheit aber hat Moskau seit der Krim-Annexion mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Propaganda und Diplomatie gekämpft.

Russland machte im Sawtschenko- Prozess das Opfer zur Aggressorin

Ein Erfolg dieser Politik ist, dass selbst die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk, das Dokument, das bis heute alle Parteien als einzigen Schlüssel zu einer Befriedung sehen, diese Realität verschleiert. Alle, die das Abkommen gebilligt haben - Wladimir Putin, François Hollande, Angela Merkel und sogar Petro Poroschenko - wissen, dass in Wahrheit Russland Krieg gegen die Ukraine führt. Dennoch einigten sie sich um des Friedens willen darauf, das nicht auszusprechen. Druckmittel waren damals die Gewehre und Haubitzen russischer Spezialkräfte, die Debalzewe eingekesselt hatten und von denen man befürchten musste, sie könnten den Krieg noch weiter ins Land tragen.

Bleibt als zweite Option, dass Russland die Verurteilte an die ukrainische Justiz übergibt, damit sie ihre Haftstrafe in der Heimat verbüßen kann. Das ist gängige Praxis zwischen Staaten, würde aber bedeuten, dass Kiew das Urteil anerkennt und damit auch die russische Lesart vom Konflikt.

Damit ist Nadja Sawtschenko eine Geisel, mit der zweierlei erpresst werden kann: Einmal der Austausch russischer Soldaten, die von den ukrainischen Streitkräften gefangen genommen wurden. Und zweitens der Verzicht darauf, auszusprechen und danach zu handeln, was geschieht - dass Russland Krieg gegen die Ukraine führt. Jedes Abkommen und jeder Ausgleich, der diese Wahrheit nicht beim Namen nennt, ist ein Sieg für Wladimir Putin mit Blick auf die öffentliche Meinung, mit Blick auf mögliche juristische Folgen des Krieges, und schließlich auch mit Blick auf die Geschichtsbücher.

Sawtschenkos Hungerstreik passt vielleicht zur Helden-Pose, in der die Pilotin sich selbst gefällt, aber auch ihren Anwälten und vielen Anhängern in der Heimat. Letztlich spielt sie damit aber Moskau in die Hand, weil der Druck auf Kiew steigt, sich auf die Bedingungen des Kremls einzulassen, bevor die Gefangene stirbt.

© SZ vom 22.03.2016
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