Ukraine OSZE: Waffenruhe wird massiv verletzt

Die OSZE-Beobachter rügen die "alltägliche Gewalt" in der Ostukraine - kurz bevor in Berlin eine neue Vermittlungsrunde startet.

Im Konflikt in der Ostukraine beklagt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unmittelbar vor neuen Vermittlungsbemühungen in Berlin massive Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk. Vergangene Woche seien entlang der knapp 500 Kilometer langen Front jeden Tag mehr als 1200 Verstöße registriert worden, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, am Dienstag im Deutschlandfunk. Dies sei ein Anstieg um fast 50 Prozent gegenüber der Vorwoche. Die Lage schwanke jedoch. Es gebe auch Wochen, in denen es ruhiger sei. "Trotzdem: Die Gewalt ist alltäglich", kritisierte Hug.

Am Dienstag sollten in Berlin wieder Vermittlungsgespräche im Normandie-Format stattfinden

Das Problem sei, dass sich die Parteien entlang der Front sehr nahe gegenüberstünden und schwere Waffen wie Panzer, Mörser und Artillerie entgegen der Vereinbarung nicht abgezogen worden seien. Die meisten Gefechte spielten sich an fünf Brennpunkten vor allem in der Region Donezk ab. Weil auch in besiedeltem Gebiet gekämpft werde, kämen häufig auch Zivilisten zu Schaden. Allein seit Jahresbeginn seien 44 Menschen getötet worden, sagte Hug. Damit habe sich die Zahl der Opfer gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.

Die OSZE sei mit 650 Beobachtern in der Ukraine im Einsatz, 570 von ihnen im Osten des Landes, teilte Hug mit. Tagsüber gingen sie auf Patrouille, nachts beobachteten sie die Brennpunkte mit Kameras. Die Mitarbeiter würden aber oft an der Arbeit gehindert. "Es ist nicht einfach und nicht ungefährlich." Hug erinnerte daran, dass im April ein OSZE-Beobachter getötet und zwei weitere verletzt wurden, als eine Patrouille auf eine Mine fuhr. Seither fahren die Patrouillen nur noch auf hartem Untergrund, das schränke ihre Arbeit ein.

Das für Dienstag anberaumte Treffen der stellvertretenden Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in Berlin bewertete Hug positiv. Der Konflikt könne nur politisch gelöst werden. Prorussische Separatisten hatten den Osten der Ukraine 2014 unter ihre Kontrolle gebracht. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron setzte sich bei seinem ersten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Versailles dafür ein, wieder Schwung in die Ukraine-Gespräche zu bringen.