Ukraine:"Nicht kooperativ"

Mehr zum Thema

Ohrfeige für Kiew - Kommentar von Frank Nienhuysen

Der Europarat übt heftige Kritik an der ukrainischen Regierung: Die Ermittlungen zu den Maidan-Toten liefen äußerst schleppend.

Der Europarat hat die Ermittlungen der ukrainischen Justiz zu den gewaltsamen Zusammenstößen auf dem Maidan-Platz in Kiew vor gut einem Jahr scharf kritisiert. Während der dreimonatigen Demonstrationen habe es "keinen wirklichen Versuch" gegeben, die Vorfälle aufzuklären, heißt es in einem Bericht, den drei vom Europarat ernannte Experten am Dienstag in Kiew vorlegten. Aber auch nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar 2014 sei kein "wirklicher Fortschritt" bei der Aufklärung der Vorfälle erzielt worden, betonten die Experten.

Schon im September hatte der Europarat geklagt, dass seine Arbeit behindert werde

Die proeuropäischen Proteste auf dem Maidan hatten im Februar vergangenen Jahres in einem Blutbad geendet: Innerhalb von drei Tagen wurden auf dem Maidan etwa hundert Demonstranten getötet. Viele Todesopfer wiesen Schusswunden auf, die auf Scharfschützen als Täter hindeuteten. Zudem sind mehrere Dutzend Menschen aus dem Protestdorf, das die Demonstranten auf dem Platz errichtet hatten, verschwunden. Sie wurden bis heute nicht wiedergefunden.

Die Untersuchung sei nicht unabhängig, so die Arbeitsgruppe des Europarats. In einigen Fällen unterstünden die Ermittler der gleichen Behörde wie jene, gegen die ermittelt werde. Die Aufklärung würde zudem durch eine "nicht kooperative Haltung" des ukrainischen Innenministeriums und der Sicherheitskräfte erschwert, heißt es in dem Bericht weiter. Dies gelte vor allem für die Rolle der Sondereinheiten der inzwischen aufgelösten Bereitschaftspolizei Berkut bei der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen. Die Experten beklagen auch die "völlig unzureichenden" Mittel der Generalstaatsanwaltschaft, die mit den Untersuchungen beauftragt ist.

Geleitet wurde die im April 2014 eingesetzte Arbeitsgruppe vom ehemaligen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, Nicolas Bratza. Unterstützt wurde der Brite vom früheren ukrainischen Richter am Straßburger Gerichtshof, Wolodimir Butkewitsch, sowie vom ehemaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Anpilogow. Die Gruppe hatte bereits Mitte September über die Behinderung ihrer Arbeit geklagt.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, forderte die Regierung in Kiew auf, die Untersuchungen nun auf der Grundlage dieses Berichts zügig voranzutreiben und Reformen einzuleiten. Auch mehrere Nichtregierungsorganisationen hatten den ukrainischen Behörden vorgeworfen, die Ermittlungen über den Tod der Demonstranten nicht voranzutreiben.

Der in Straßburg ansässige Europarat, dem derzeit 47 Staaten angehören, setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied in der Länderorganisation, Russland seit 1996.

© SZ vom 01.04.2015 / AFP
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB