Ukraine:Militäreinsatz gegen Demonstranten erwogen

Präsident Leonid Kutschma sollte nach dem Willen der politischen Führung in Kiew während der Massen-Demonstrationen den Ausnhamezustand verhängen.

Von Thomas Urban

Nach Berichten der ukrainischen Presse ist die Führung in Kiew Ende November kurz davor gewesen, die Demokratiebewegung von Militär und Geheimdienst zerschlagen zu lassen.

Den Informationen zufolge drängten Premierminister Viktor Janukowitsch und Präsidialamtschef Viktor Medwedtschuk den scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma, angesichts der Demonstrationen den Ausnahmezustand über das Land zu verhängen. Kutschma habe dies zurückgewiesen, weil er nicht als Präsident "mit Blut an den Händen" in die Geschichte eingehen wolle.

Wegen der Fälschung der Präsidenten-Stichwahl zugunsten Janukowitschs waren im ganzen Land Hunderttausende auf die Straße gegangen. Am 26. Dezember wird die Wahl zwischen Janukowitsch und Oppositionsführer Viktor Juschtschenko wiederholt.

Geheimdienst-Chef entlassen

Kutschma entließ am Mittwoch den stellvertretenden Chef des Geheimdienstes SBU, Wolodymyr Satschuk. Dieser wird verdächtigt, Anfang September an einem Giftanschlag auf Juschtschenko beteiligt gewesen zu sein. Der Oppositionsführer war am Abend, bevor sich bei ihm Vergiftungssymptome zeigten, von Satschuk zum Abendessen eingeladen worden.

An dem Essen nahm auch SBU-Chef Ihor Smeschko teil. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, sie werde Satschuk und Smeschko vorladen.

Präsidialamtschef Medwedtschuk hat nach einer Mitteilung des früheren Präsidenten Leonid Krawtschuk für den Tag nach der Stichwahl seinen Rücktritt eingereicht. Medwedtschuk werden Intrigen und Schikanen gegen die Opposition angelastet. Juschtschenko hat angekündigt, dass er ihn nach einem Wahlsieg auf keinen Fall im Amt halten würde.

Auch mit Janukowitsch ist Medwedtschuk zerstritten. In politischen und diplomatischen Kreisen in Kiew kursiert die Version, der Premier habe Medwedtschuk einmal ein blaues Auge geschlagen.

© SZ vom 16.12.2004 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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