TV-Duell:Republikaner kritisieren Bushs Vorgehen im Irak

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Mehrere Anwärter auf das Amt des US-Präsidenten sind auf Distanz zu George W. Bush gegangen - und zwar aus dessen eigener Republikanischer Partei. In einer TV-Debatte hagelte es heftige Kritik für das Vorgehen im Irakkrieg.

Mehrere Präsidentschaftsbewerber der Republikanischen Partei von US-Präsident George W. Bush sind auf Distanz zum Amtsinhaber gegangen. In einer im Fernsehen übertragenen Debatte im Staat New Hampshire übten sie Kritik am Irakkrieg und an Bushs Diplomatiefähigkeit.

"Ich würde ihn sicherlich nicht zu den Vereinten Nationen schicken", um die USA zu repräsentieren, sagte der ehemalige Gouverneur von Wisconsin, Tommy Thompson.

Senator John McCain aus Arizona kritisierte Bushs konkretes Vorgehen im Irak. Das Problem sei ein "falsches Management" des Konflikts. Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, sagte, nach dem Sturz Saddams im Irak hätten die Amerikaner "keinen besonders guten Job" gemacht. "Es gab keine ausreichenden Vorbereitungen und Pläne für die Zeit nach dem Ausschalten von Saddam Hussein", kritisierte Romney.

McCain und Senator Sam Brownback aus Kansas räumten allerdings ein, im Kongress für die Irak-Invasion gestimmt zu haben, ohne vorher die Lagebeurteilung des Geheimdienstes gelesen zu haben.

Der Abgeordnete Tom Tancredo aus Colorado berichtete, Karl Rove, der einflussreichste Berater Bush, habe ihm einst gesagt: "Komm nie wieder ins Weiße Haus." Das Gleiche würde er Bush sagen, erklärte Tancredo.

"Nationen verlieren Kriege"

Die zehn Anwärter der Republikaner auf die Kandidatur für das US-Präsidentenamt kritisierten jedoch auch die die Haltung der Demokraten zum Irakkrieg.

Senator John McCain griff die frühere First Lady und demokratische Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton an. "Wenn Senatorin Clinton sagt, das ist Mr. Bushs Krieg, hat sie Unrecht", sagte McCain. "Als Präsident (Bill) Clinton an der Macht war, habe ich nicht gesagt: Bosnien ist Präsident Clintons Krieg." Und er fügte hinzu: "Präsidenten verlieren keine Kriege. Politische Parteien verlieren keine Krieg. Es sind die Nationen, die Kriege verlieren."

Clinton hatte bei der zweiten TV-Debatte der Demokraten am Sonntag ihre Forderung nach einem Truppenabzug der USA aus dem Irak bekräftigt und gesagt: "Dies ist George Bushs Krieg - er ist verantwortlich für diesen Krieg, er hat ihn begonnen, er hat ihn schlecht geführt, er hat ihn eskalieren lassen, und er weigert sich, ihn zu beenden."

Romney kritisierte den demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, für dessen Aussage, der Irakkrieg sei verloren: "Harry Reid hat unrecht, wir haben den Krieg im Irak nicht verloren", sagte er. Man dürfe nicht von einem verlorenen Krieg sprechen, wenn dort Männer und Frauen in Gefahr seien.

Der Einmarsch der US-Armee im Irak im Jahr 2003 "war absolut richtig", das geständen sich die Demokraten allerdings nicht ein, sagte der frühere New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani. Es sei nicht möglich gewesen, Saddam Hussein im Irak an der Macht zu lassen und gleichzeitig einen Krieg gegen den Terror zu führen, sagte Giuliani.

Bislang gilt Giuliani Umfragen zufolge als aussichtsreichster Anwärter auf die Kandidatur, auch wenn die Unterstützung für ihn in jüngster Zeit nachgelassen hatte - unter anderem wegen seiner vergleichsweise liberalen Haltung zu Abtreibung und sozialen Fragen.

Republikaner fordern neue Irak-Strategie

Während der frühere Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, in der Fernsehdebatte betonte, wie wichtig es sei, gegen ein Recht auf Abtreibung zu kämpfen, verteidigte Guilani erneut seine Position. Abtreibung sei seiner Ansicht nach falsch, doch solle die Regierung Frauen eine solche Sichtweise nicht aufzwingen.

Erneut diskutiert wurde auch ein von McCain miterarbeiteter Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz. Der Entwurf wird auch von Bush unterstützt, ist aber in weiten Teilen der Republikaner umstritten.

Wie die International Herald Tribune schreibt, wurde McCain von Guiliani und Romney scharf angegriffen. Sie kritisierten, dass der Senatsplan bei der Sicherung der Grenzen und der Durchführung von Immigrationsmaßnahmen Mängel aufweise.

Wie die Republikaner veranstalteten auch die Demokraten ihre Debatte im US-Bundesstaat New Hampshire. Der Ostküstenstaat ist im Präsidentschaftswahlkampf von großer Bedeutung, weil hier traditionell die ersten Vorwahlen zur Kür der Kandidaten der jeweiligen Parteien stattfinden.

Unterdessen wurde US-Präsident Bush von mehreren Senatoren seiner Republikanischen Partei zu einem Politikwechsel im Irak aufgefordert. Sie riefen Bush zu einer neuen Strategie auf, die den Empfehlungen der überparteilichen Irak-Studiengruppe folge.

Die Senatoren Lamar Alexander und Ken Salazar brachten eine Gesetzesvorlage ein, die die meisten der 79 Empfehlungen der Studiengruppe zur offiziellen US-Politik machen würde. Mindestens sechs andere Senatoren, darunter drei Republikaner, unterstützten die Gesetzesinitiative.

Die Studiengruppe unter Vorsitz des früheren Außenministers James Baker und des ehemaligen Abgeordneten Lee Hamilton empfahl in ihrem Ende 2006 vorgelegten Bericht neue diplomatische Bemühungen zur Lösung des Konflikts, Änderungen im Auftrag der US-Streitkräfte und einen Abzug der meisten Truppen bis zum Frühjahr 2008.

© sueddeutsche.de/AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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