Türkei-Reise:Botin der Ablehnung

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Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will bei ihrem Besuch in der Türkei für eine besondere Kooperation des Landes mit der EU werben. Die eigentliche Botschaft aber lautet: Die Union lehnt den von den Türken gewünschten EU-Beitritt ab.

Kurz nach ihrer Ankunft in der Türkei bekräftigte Merkel noch einmal ihre Ablehnung: "Angesichts der wirtschaftlichen Unterschiede, auch angesichts vieler staatspolitischer Unterschiede ist noch ein weiter Weg zu gehen", sagte Merkel. Außerdem stehe Europa durch die anstehende Erweiterung im Mai selbst vor riesigen Problemen.

Merkel sprach sich erneut für eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei aus. "Wir sollten ehrlich miteinander umgehen, deshalb diese privilegierte Partnerschaft, dieser dritte Weg." Sie komme als "Freund" in die Türkei. Die Bundesregierung steht im gegensatz zur Union einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU positiv gegenüber.

Merkel trifft heute in Ankara den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und wird auch ihm ihre ablehnende Haltung deutlich machen.

Türkischer Botschafter warnt vor Wahlkampf-Rhetorik

Die CDU-Chefin wiederholte, dass sie anders als die CSU das Thema EU-Beitritt der Türkei aus dem Europa-Wahlkampf heraushalten will. Sie werde es "angesichts von 2,5 Millionen türkischstämmigen Bewohnern in Deutschland sehr sensibel und sehr verantwortungsvoll" ansprechen.

Der Botschafter der Türkei in Deutschland, Mehmet Ali Irtemcelik, warnte unterdessen davor, im Europawahlkampf das Thema EU-Beitritt der Türkei in den Vordergrund zu stellen. Die Mitgliedschaft stehe aktuell nicht auf der Tagesordnung, sagte er der Berliner Zeitung. "Wir kennen die Regeln des Verhandlungsprozesses und wissen, dass wir für eine Mitgliedschaft noch Jahre brauchen." Auch die Öffentlichkeit in den EU-Ländern benötige Zeit, um sich "an den Gedanken einer türkischen Mitgliedschaft in der EU zu gewöhnen".

Das künftige Europäische Parlament werde in seiner fünfjährigen Legislaturperiode sicherlich keine Entscheidung über den türkischen Beitritt zu treffen haben, sagte Irtemcelik. Daher sei es unangebracht, "die Gemüter zu verwirren" und Polemik und Propaganda mit dem Türkei-Thema zu betreiben.

"Türkei war nie Teil Europas"

Zuvor hatte CSU-Chef Edmund Stoiber erneut deutlich gemacht, seine Partei werde das Thema EU-Beitritt der Türkei im Wahlkampf thematisieren. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos schloss einen EU-Beitritt der Türkei kategorisch aus. "Die Türkei war nie Teil Europas", sagte er der Schwäbischen Zeitung.

Zugleich warnte er vor einer Überforderung der Integrationskraft der Mitgliedsländer und einer finanziellen Überbelastung des EU-Haushalts. "Zudem würde ein Beitritt der Türkei mit voller Freizügigkeit für Arbeitnehmer eine neue Völkerwanderung von Anatolien nach Westeuropa und hier vor allem Deutschland auslösen."

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