Trotz Einigung mit Parteichef Stoiber: Seehofer legt nach

Eigentlich hatte er nach seinem Rücktritt als Gesundheitsexperte der Union versprochen, das Prämienmodell nicht länger öffentlich zu kritisieren. Doch Seehofer kann es nicht lassen und klagte in der ARD über die soziale Ungerechtigkeit des Gesundheitskompromiss. Auf dem CSU-Parteitag wird allerdings Ruhe herrschen. Seehofer geht nicht hin.

Das erklärte Horst Seehofer nach einem Krisengespräch mit dem CSU-Parteivorsitzenden Edmund Stoiber. Beide hatten vereinbart, dass Seehofer die Zuständigkeit für Gesundheit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er bleibt jedoch stellvertretender Fraktionschef.

Will's nicht lassen: Auch nach seinem Rücktritt vom Amt des gesundheitspolitischen Sprechers kritisiert Horst Seehofer das Prämienmodell weiter. Dabei hatte er Stoiber versprochen, den Mund zu halten. (Foto: Foto: dpa)

Nur Stunden nach dem Krisengespräch forderte Seehofer am späten Donnerstagabend Änderungen an dem mit der CDU ausgehandelten Modell. "Ich bin ganz sicher, dass wir bis zur Bundestagswahl noch das eine oder andere überlegen bei dem Kompromiss, ob das so richtig ist", sagte Seehofer in der ARD.

Dickes Fragezeichen

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende kritisierte vor allem die angebliche soziale Schieflage des Modells: "Ob das sinnvoll ist, zwei Milliarden für die Kinder von Besserverdienenden auszugeben und auf der anderen Seite haben wir eine Million Kinder, die zur Sozialhilfe müssen. Da mache ich ein dickes Fragezeichen. Solche Dinge müssen wir ändern."

Der CSU-Vize und stellvertretende Unions-Fraktionschef hatte das Konzept bisher unter anderem eine "Totgeburt" genannt und seine Zustimmung kategorisch abgelehnt. Nach Presseberichten soll er zudem den "mangelnden Korpsgeist" in der Union beklagt und Kollegen als "Giftmischer" bezeichnet haben.

Prämienmodell soll am Nachmittag besiegelt werden

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte alles daran gesetzt, noch vor dem heute beginnenden CSU-Parteitag die Wogen zu glätten. Dort soll das Gesundheitskonzept offiziell beschlossen werden. CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel wird am Nachmittag in München erwartet.

Dann sollen die Delegierten den umstrittenen Gesundheitskompromiss mit der CDU besiegeln. Nach der Eröffnung durch Stoiber soll zunächst ab 15.00 Uhr über das Prämienmodell zur Reform der Krankenversicherung debattiert werden.

Der Kompromiss sieht vor, dass jeder erwachsene Kassenpatient künftig 109 Euro Prämie monatlich bezahlt, aber höchstens sieben Prozent des Bruttoeinkommens. Die Parteispitze erwartet eine breite Mehrheit für das Konzept.

CDU-Basis erleichtert über Seehofers Rücktritt

Unterdessen wurde der Verbleib Seehofers in seinen Ämtern von der Fraktionsspitze kühl aufgenommen. Eine Fraktionssprecherin sagte in Berlin: "Es ist festzustellen, dass Horst Seehofer das Aufgabengebiet Gesundheitspolitik abgeben wird. Entgegen früheren Darstellungen möchte er weiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleiben."

Über die Aufgabenverteilung würden nun beide Fraktionen entscheiden. Die schleswig-holsteinische CDU, die im Februar eine Landtagswahl zu bestreiten hat, zeigte sich erleichtert über die Lösung. Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen sagte der Berliner Zeitung, er erwarte, dass nun "mit großer Geschlossenheit nach vorne geblickt werde".

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bezeichnete den Konflikt um Seehofer als "politische Farce". Bütikofer sagte im Fernsehsender N24: "Horst Seehofer hat verloren. Das, was ihm das Wichtigste war: die Gesundheitspolitik zu prägen, das muss er aufgeben."