Treffen von Union und FDP:"Heimatabend von Neoliberalen"

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Mangelhafte Absprache: Während SPD-Generalsekretär Heil an den Sondierungsgesprächen zwischen Politikern aus CDU und FDP harsche Kritik übt, gibt sich sein Parteichef Beck betont gelassen.

Das für Dienstag geplante Treffen von Politikern aus CDU und FDP löst bei den Sozialdemokraten höchst unterschiedliche Reaktionen aus: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil charakterisierte das Treffen als "einen Heimatabend von Neoliberalen aus einer vergangenen Zeit". Sein Parteichef Kurt Beck hingegen reagierte betont gelassen: "Jede Partei darf mit jeder reden", sagte Beck am Montag im Nachrichtensender n-tv.

Schätzen das Treffen zwischen Politikern aus CDU und FDP unterschiedlich ein: SPD-Chef Kurt (l.) und sein Generalsekretär Hubertus Heil (Foto: Foto: AP)

Beck verwies darauf, dass nach allen aktuellen Umfragen CDU/CSU und FDP keine Mehrheit bei den Wählern haben. "Wahrscheinlich tröstet man sich gegenseitig", fügte der SPD-Chef hinzu.

Nach Lesart Heils belegt das Treffen der beiden Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU) und Dirk Niebel (FDP) mit weiteren Abgeordneten, dass einige in der CDU zu den wirtschaftsfreundlichen Beschlüssen des Leipziger Parteitages von 2003 zurück wollten. Dabei trage die Regierungspolitik längst eine "sozialdemokratische Handschrift". Die Große Koalition müsse ihre Arbeit noch bis 2009 fortsetzen. "Das sollte auch die Union nicht vergessen".

Nach Medienberichten wollen unter Leitung der Generalsekretäre von CDU und FDP, Ronald Pofalla und Dirk Niebel, je zehn Abgeordnete beider Parteien zusammenkommen, um zwei Jahre vor der Bundestagswahl die Chancen eines schwarz-gelben Bündnisses zu sondieren. Das Treffen, das für den morgigen Dienstag im Konrad-Adenauer-Haus anberaumt ist, finde mit Billigung von CDU-Chefin Angela Merkel statt, hieß es. Die Generalsekretäre wollten prüfen, bei welchen Themen sich Union und FDP annäherten und bei welchen sie sich entfernten.

Die Gästeliste gilt als feinsinnig durchdacht. Erfahrene Kollegen auf Unions-Seite wie Ex-CDU-Generalsekretär Peter Hintze und Fraktions-Vize Arnold Vaatz sollen die Brücke schlagen zwischen den schwarz-gelben Jahren unter Kanzler Helmut Kohl und der Zukunft. Ansonsten soll sich vor allem der Fraktionsnachwuchs beschnuppern - Hoffnungsträger wie Julia Klöckner (CDU/34) und Miriam Gruß (FDP/31) zum Beispiel oder Ole Schröder (CDU/36) und Daniel Bahr (FDP/30).

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn wertete das "Geheimtreffen" als "gezielte Demütigung" des früheren Grünen-Koalitionspartners SPD und sieht darin einen weiteren Beleg, "dass die Große Koalition inhaltlich am Ende ist".

Unionsfraktionschef Volker Kauder verteidigte das Treffen gegen die Kritik Heils als "völlig normal und selbstverständlich".

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