Von "A" wie Afghanistan bis "Z" wie Zuschläge für Kinder reicht das Themenspektrum für die Kabinettsklausur. Fünf große Debattenblöcke wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister in Meseberg abarbeiten. Nach den zwei Tagen soll der Fahrplan für die zweite Hälfte der Legislaturperiode stehen.
Um ein ordentliches Gesamtpaket präsentieren zu können, müssen die Koalitionäre aber noch um viele Fragen ringen. In manchem ist man zwar im Ziel einig, aber nicht im Detail, anderes ist gänzlich umstritten. Ein Überblick:
Strittige Fragen: Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat kurzerhand ein Thema auf die Tagesordnung befördert, das der Union gar nicht lieb ist. Das Stichwort heißt Niedrigverdiener und für Müntefering gehören in diesen Komplex der umstrittene Mindestlohn sowie Zuschüsse für Geringverdiener und die Kinder in armen Familien.
Müntefering hatte sich zuletzt darüber geärgert, dass Merkel den Unions-Ministern Seehofer (CSU) und von der Leyen (CDU) nicht Einhalt geboten hat, als diese in Sachen Hartz IV und Kinderzuschlag vorgeprescht sind. Dazu werde es in Meseberg Festlegungen geben müssen, hat Münteferings Sprecher angekündigt. Das dürfte schwierig werden.
Auch die übrigen Themen, die mit dem Arbeitsmarkt zusammenhängen, sind umstritten. So würde die Union gern ein positives Signal aussenden und verkünden, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker sinkt als geplant. Hier blockiert wiederum Müntefering.
Heikle Fragen
Statt den Beitrag zu senken, möchten viele Sozialdemokraten lieber mehr Geld in die Krankenversicherung umlenken. Die Gesundheitsreform hat nämlich wichtige Finanzierungsfragen offengelassen. Das gehöre auf die Tagesordnung in Meseberg, fordert etwa Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD.
Doch ob das Kabinett seine Klausur mit solch heiklen Fragen belastet, scheint unwahrscheinlich. Gleiches gilt für den Streit um das Briefmonopol, die Bahnprivatisierung oder die Erbschaftsteuer.
Unstrittige Themen: Hierzu zählt Afghanistan; SPD und Union sind einig über eine Fortsetzung des deutschen Engagements. Die übrigen Komplexe, in denen die Koalitionäre übereinstimmen, haben viel mit Schutz zu tun: Klimaschutz, Schutz vor Staatsfonds, Schutz vor ausländischer Konkurrenz, vor Armut und so weiter. Für viele dieser Punkte gilt allerdings, dass es zwar eine grundlegende Übereinstimmung gibt, die Differenzen aber im Detail beginnen.
Das trifft auch auf das Thema Mitarbeiterbeteiligung zu, über das ebenfalls geredet werden soll. So sind sich SPD und Union im Grundsatz einig, dass Arbeitnehmer mehr an ihren Betrieben beteiligt werden sollen. Ihre Modelle unterscheiden sich aber deutlich.
Ob es hier und in den anderen Punkten konkrete Ergebnisse geben wird, ist unsicher. Über eine bessere Mitarbeiterbeteiligung etwa diskutiert die Koalition schon seit Amtsantritt. Passiert ist bisher aber nichts.