Deutschlands Verwaltungsrichter haben vor einer Einschränkung von Grundrechten im Zuge der Terrorismusbekämpfung gewarnt. Er sehe seinen Berufsstand vor "schweren Prüfungen bei der Verteidigung der Grundrechte", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Christoph Heydemann, am Mittwoch in Weimar bei der Eröffnung des Verwaltungsrichtertags.
"Schon heute erschallt der Ruf nach erstaunlich hohen Sicherheitsvorkehrungen. Was folgt dann erst nach einem schlimmen Anschlag?" Angesichts "schriller Töne" aus der Politik sei eine "Dominanz der Mehrheitswerte" und sinkende Toleranz gegenüber Minderheiten zu befürchten.
Die Richter bräuchten aber die Unterstützung unter anderem der Politik und der Bürgergesellschaft. "Wenn wir bei der Verteidigung der Grundrechte allein gelassen werden, werden wir scheitern", warnte der Jurist vor mehr als 1000 Richtern, Rechtsanwälten, Verwaltungsjuristen und Politikern aus ganz Deutschland.
Zugleich beklagte er ein Übermaß an gesetzlichen Regelungen. Angesichts der Regelungsdichte bei den Kassenärzten müsse von "planwirtschaftlichen Elementen" gesprochen werden.
Wer in Deutschland ein Haus baue, habe die Rechnungen für die Handwerker nach neuen Gesetzen unter anderem für die Steuerprüfung jahrelang aufzubewahren. "Der Gesetzgeber geniert sich nicht, einen ganzen Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen", kritisierte Heydemann.
Prozesse werden zum Teil verschleppt
Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Lutz Diwell, verwies auf große Unterschiede bei der Dauer von Gerichtsverfahren von Bundesland zu Bundesland und von Gericht zu Gericht. "Tatsache ist, dass einzelne Prozesse vor Gericht nicht in angemessener Zeit erledigt werden." Das widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Der seit 1965 alle drei Jahre veranstaltete Verwaltungsrichtertag versteht sich als Motor justizpolitischer Initiativen. Auf der bis Freitag dauernden Tagung in Weimar werden sich die Fachleute in zwölf Arbeitskreisen auch mit dem Europa- und dem Ausländerrecht befassen und eine erste Bilanz der Föderalismusreform ziehen. In Deutschland sind den Angaben zufolge rund 2300 Verwaltungsrichter tätig.