Terrorismus: Zypries will zehn Jahre Haft für Aufenthalt in Terrorcamp

Justizministerin Zypries will den Besuch von Ausbildungslagern für Terroristen mit bis zu zehn Jahren Haft bestrafen - allerdings nur in bestimmten Fällen.

Wer sich zur Vorbereitung eines Anschlags in einem Terrorlager ausbilden lässt, soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Voraussetzung sei allerdings, dass der Verdächtige tatsächlich ein Attentat plane, erklärte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. "Ein bloßes Erwerben von Fertigkeiten ohne die Absicht, damit eine terroristische Gewalttat zu begehen, bleibt straflos", heißt es in dem Gesetzentwurf der Justizministerin.

Vielmehr müsse den Verdächtigen eine Motivation zur Straftat nachgewiesen werden. Dies sei "im Einzelfall nicht ganz einfach", räumte die Ministerin ein.

Auch die Herstellung von Sprengstoffen oder die Beschaffung der Grundstoffe dafür soll nach dem Entwurf mit Haft zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bestraft werden. Erfasst werden sollen auch die Finanziers von Terroranschlägen.

Bis zu drei Jahre Haft für Internet-Anleitungen

Der neue Paragraf 89a des Strafrechts zielt allerdings nicht nur auf den islamistischen Terrorismus. Auch das Mitglied einer rechtsextremistischen Wehrsportgruppe, das zur Vorbereitung eines Anschlags einen Sprengmeisterkurs besucht, kann danach bestraft werden. Das gleiche gilt für Verdächtige, die eine Flugschule besuchen, um ein Passagierflugzeug zu entführen.

Darüber hinaus soll in Zukunft das Verbreiten oder das Anpreisen von terroristischen "Anleitungen" - zum Beispiel im Internet - erfasst und mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Hier soll es aber Ausnahmen geben, beispielsweise Anleitungen in Chemiebaukästen oder Lehrbüchern. Sie wolle nicht "alle Chemielehrer dieser Republik und Physikprofessoren" bestrafen, sagte die Ministerin. Straffrei ausgehen sollen auch Teenager, die sich aus dem Internet Informationen runterladen, "wie bastele ich eine Bombe mit Alufolie und Abflussreiniger".

Zypries erwartet vom Bundesinnenministerium Begleitregelungen unter anderem zum Aufenthaltsrecht. So soll ein Ausländer ausgewiesen oder an der Wiedereinreise gehindert werden können, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass er Terroranschläge vorbereitet.