Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will mit einem neuen Terrorismus-Abwehrzentrum Deutschland besser vor islamistischem Terror sichern.
Das kündigte Schily am Dienstag im Beisein der Präsidenten von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in Berlin an. Im Informations- und Analysezentrum "Internationaler Terrorismus" am Rande von Berlin nehmen in diesen Tagen die ersten Beamten ihre Arbeit auf. Damit werde "eine deutliche Verbesserung für die Sicherheit unseres Landes" erreicht", sagte Schily.
Polizei und Verfassungsschutz bleiben getrennt
Mit längerfristig mehr als 200 Beschäftigten aus allen Sicherheitsbehörden sollen in dem Zentrum Informationsaustausch und Analyse beschleunigt und die Abstimmung von Maßnahmen gegen Terroristen besser abgestimmt werden, sagte Schily. Der Minister erwartet nun einen "deutlichen Qualitätssprung" im Kampf gegen den Terror.
Der Bundesnachrichtendienst (BND), die Kriminal- und Verfassungsschutzämter der Länder, der Bundesgrenzschutz, das Zollkriminalamt und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollten in die Arbeitsabläufe einbezogen werden.
Schily betonte aber: "Wir legen großen Wert darauf, dass das Trennungsgebot aufrecht erhalten bleibt." Polizei und Geheimdienst würden nicht fusioniert.
Das gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum ist in Berlin-Treptow angesiedelt. Nach Angaben des Bundesinnenministers werden dort ab sofort etwa 100 BKA-Spezialisten arbeiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll zunächst mit 15 Mitarbeitern vertreten sein.
Bis Mitte 2005 sollen es mehr als 50 Verfassungsschützer werden. Zusätzlich sollen etwa 50 weitere Fachkräfte der beteiligten Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern die Arbeit unterstützen.
Schily verwies darauf, dass der BND nicht auf demselben Gelände angesiedelt sein werde. Doch habe der BND seinen Umzug nach Berlin beschlossen und insofern sei die räumliche Nähe gegeben.
CDU: Abwehrzentrum kommt zu spät
Der Minister betonte aber, dass die Gefährdungsanalyse in dem Zentrum gemeinsam durchgeführt und nicht nur koordiniert werde. So seien täglich gemeinsame Lagebesprechungen von BKA und Verfassungsschutz vorgesehen. Es sei ein großer Unterschied, ob die Institutionen räumlich miteinander verbunden seien oder ob sich die Mitarbeiter erst "mühselig" verabreden müssten.
CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach warf Schily vor, die Einrichtung des Abwehrzentrums sei "halbherzig" und komme zu spät. Das Zentrum hätte bereits unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet werden müssen.