Im ZDF-Morgenmagazin forderte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring die Ablösung seines Stellvertreters bei den Verhandlungen, des schleswig-holsteinischen Innenministers Ralf Stegner (SPD). Diesem warf Möllring vor, illoyal zu sein.
Stegner und der ebenfalls sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hatten am Sonntag Möllrings Eignung als Verhandlungsführer der Länder in Frage gestellt.
Konkret warfen sie dem CDU-Politiker vor, mit seiner unnachgiebigen Haltung eine Einigung mit den Gewerkschaften und damit ein baldiges Ende des Streiks verhindert zu haben.
Tarifvertrag nicht um jeden Preis
In dem Fernsehinterview wies Möllring die Kritik scharf zurück und betonte, ein neuer Tarifvertrag dürfe nicht um jeden Preis abgeschlossen werden.
Die Gewerkschaften hätten statt der verlangten Mehrarbeit von 18 Minuten am Tag nur 14 Minuten in der Woche angeboten. Für ein solch mageres Ergebnis aber hätte man nicht fünf Wochen Streik in Kauf nehmen müssen. Für seine Abwahl als Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gebe es keine Mehrheit, die SPD habe darin nur drei Stimmen.
Zudem sei er erst kürzlich einstimmig wiedergewählt worden und habe bei den Tarifgesprächen nur die abgesprochene Verhandlungsposition vertreten. Die "Masse der Länder" stehe hinter ihm, sagte Möllring im Deutschlandfunk. Er verhandele das, "was wir vorher mit großer, großer Mehrheit beschlossen haben".
Dabei habe Stegner ja neben ihm gesessen und mitverhandelt. Er sei überzeugt, dass sich die längere Arbeitszeit und die Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Geduld auf Seiten der öffentlichen Arbeitgeber auch durchsetzen lasse.
Alles nur Wahlkampftaktik?
Schwierig werde es aber, wenn man ihm in den Rücken falle. Beck, der schon vor einem Jahr mit ähnlicher Kritik wenig Sachkunde gezeigt habe, lasse sich dabei offenbar vom Wahlkampf leiten.
Stegner habe vor seiner Abberufung "jetzt noch einmal ein großes (...) tarifpolitisches Signal" setzen wollen, egal was es koste. Stegners Amtszeit als stellvertretender Verhandlungsführer sei nämlich bereits seit sechs Monaten abgelaufen und er somit nur noch kommissarisch im Amt.
Er gehe davon aus, dass die SPD nach den Landtagswahlen am 26. März schnell einen Nachfolger benennen werde und Stegners Amtszeit dann endgültig abgelaufen sei. Im Übrigen sei der Kieler Innenminister "nicht der Nabel der Welt" und unter einem CDU-Ministerpräsidenten im Amt.