Tag der Arbeit:"Die Löhne müssen zum Leben reichen"

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Auf den traditionellen Kundgebungen zum 1. Mai haben sich die Gewerkschaften für einen angemessenen Mindestlohn in Deutschland ausgesprochen. Unterstützung erhielten sie von SPD-Chef Beck und Arbeitsminister Müntefering. Die CDU hingegen ließ sich nicht erweichen.

Auf der zentralen Kundgebung in Gelsenkirchen bezeichnete der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer es als wichtigstes Ziel, "Armutslöhne" abzuschaffen. Der Staat müsse noch in diesem Jahr gesetzliche Mindestlöhne schaffen.

Sommer wandte sich zudem gegen die Erhöhung des Rentenalters und kündigte an, dass die Gewerkschaften die Rente mit 67 zum Wahlkampfthema bei der nächsten Bundestagswahl machen würden.

Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, mahnte im bayerischen Dingolfing eine deutlich bessere Beteiligung der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Fortschritt an. "Die Löhne müssen zum Leben reichen."

SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte seine Forderung nach Mindestlöhnen für bestimmte Branchen: "Wer vollschichtig arbeitet, muss von dieser Arbeit auch leben können", sagte Beck. Darum sei aus Sicht der SPD ein Mindestlohn unverzichtbar.

"Wir werden in der großen Koalition darum ringen, jeden gangbaren Schritt in diese Richtung auch zu gehen", sagte er auf der Maikundgebung des DGB Rheinland-Pfalz in Wörth.

In Deutschland gebe es inzwischen einen beständigen Aufschwung, betonte der SPD-Chef. Die wirtschaftliche Entwicklung sei so gut wie schon lange nicht mehr. Diejenigen Menschen, die den Aufschwung mit erarbeitet hätten, müssten nun daran auch teilhaben können.

"Man muss den Menschen Geld geben"

Auf einer Kundgebung zum Tag der Arbeit forderte auch Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Einführung von Mindestlöhnen. Wer jeden Tag seinen Job mache, müsse davon auch leben können, sagte Müntefering.

Zudem zeigte er Verständnis für die Forderungen der IG Metall nach drastischen Einkommenserhöhungen. Als Arbeitsminister könne er zwar keine Zahlen nennen, er verstehe aber die Arbeitnehmer: "Man muss den Menschen Geld geben, damit sie etwas kaufen können."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte dagegen, einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn werde es mit seiner Partei nicht geben: "Mindestlöhne schaffen keine Arbeitsplätze, sondern zerstören Arbeitsplätze", erklärte Pofalla in Berlin. Durch einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn würden die Tarifparteien entmündigt, Geringqualifizierten der Weg in den Arbeitsmarkt versperrt und junge Firmengründer zu sehr eingeengt, argumentierte er.

Zugleich unterstrich er die Bereitschaft seiner Partei, gegen sittenwidrige Löhne in Deutschland vorzugehen.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, bekräftigte unterdessen die Streikbereitschaft seiner Gewerkschaft in dem seit Wochen andauernden Konflikt mit der Telekom: "Sollte Telekom-Chef Obermann seinen Kurs nicht ändern, heißt die Losung Streik", betonte Bsirske auf einer Maikundgebung in Erfurt.

Bsirske kritisierte, dass die Betroffenen bei 40 Prozent weniger Lohn bis zu sechs Stunden länger arbeiten sollten, während Aktionären erneut eine Rekorddividende von insgesamt drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden sei. "Das passt nicht zusammen", so Bsirske.

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