Der sudanesische Präsident Omar al Baschir hat eine sofortige Waffenruhe für die Krisenregion Darfur angekündigt. "Hiermit verkündige ich einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand zwischen den Regierungstruppen und den Rebellengruppen unter der Voraussetzung, dass es einen wirksamen Kontrollmechanismus dafür gibt", erklärte der Staatschef in Khartum.
Zugleich forderte er die Entwaffnung der in der Region aktiven Milizen. Baschir äußerte sich, nachdem eine von der sudanesischen Regierung unterstützte Friedensinitiative Empfehlungen zu einem Ende der Gewalt abgegeben hatte. Diese Initiative wird von den Aufständischen in Darfur boykottiert.
Rebellen weisen Angebot zurück
Die Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (Unamid) begrüßte die Ankündigung. Man werde nun auf die Rebellen zugehen und sie auffordern, die Waffenruhe zu unterstützen, sagte Unamid-Leiter Ali Hassan. Der Anführer der Sudanesische Befreiungsbewegung, Abdulwahid Elnur, erklärte jedoch, seine Organisation könne das Angebot nicht annehmen.
Vor einer Waffenruhe müssten die Milizen der Dschandschawid entwaffnet werden. Ein ranghoher Kommandeur der größten Rebellengruppe, der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit, Suleiman Sandal, erklärte, die Regierung meine es nicht ernst mit dem Frieden. Die Regierung in Khartum hat in der Vergangenheit bereits mehrfach einen Waffenstillstand ausgerufen, zumeist ohne Ergebnis.
In Darfur kämpfen seit 2003 Rebellenorganisationen gegen regierungsfreundliche arabische Reitermilizen und die sudanesischen Streitkräfte. Dabei kamen nach UN-Schätzungen bis zu 300.000 meist unbeteiligte Menschen durch Gewalt, Hungersnöte und Krankheiten ums Leben. Mehr als 2,2 Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.
Haftbefehl gegen Baschir wegen Völkermordes beantragt
Noch im August hatte al Baschir mit aggressiven Tönen auf sich aufmerksam gemacht und der internationalen Gemeinschaft wegen der Völkermordvorwürfe gegen ihn mit Krieg gedroht. Entsprechend äußerte er sich in einem Interview des Fernsehsenders Al Arabija.
Im Juli hatte Luis Moreno-Ocampo, der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, einen Haftbefehl gegen Baschir beantragt, weil er Völkermord, Kriegsverbrechen und andere Straftaten der Reitermiliz Dschandschawid gegen die Zivilbevölkerung in Darfur zulasse.
Baschir betonte dagegen, seine Regierung erkenne den Haager Strafgerichtshof nicht an. "Wir werden keinen sudanesischen Bürger an irgendjemanden zur Strafverfolgung ausliefern", sagte er. "Wir sind ein unabhängiger Staat mit einem unabhängigen und fairen Justizsystem."
Die Vorwürfe bestritt er im Sommer vehement: "Völkermord wie vom Internationalen Gerichtshof behauptet gibt es nicht", sagte der Präsident. "Wenn diese (Zahlen) zuträfen, müsste es Massengräber geben", so Baschir - "wo sind diese Massengräber?".
Sudan und Tschad nehmen Beziehungen wieder auf
Momentan stehen die Zeichen eher auf Entspannung: Am Montag haben die Nachbarstaaten Sudan und Tschad nach mehrmonatiger politischer Eiszeit wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen und Botschafter ausgetauscht. Die beiden Staaten hatten vor einem halben Jahr alle Beziehungen abgebrochen und sich gegenseitig die Unterstützung von Rebellengruppen im Nachbarstaat vorgeworfen.
So beschuldigt der Sudan die Regierung in N'Djamena, Darfur-Rebellen unterstützt zu haben, die im Frühjahr bis kurz vor Khartum vorgedrungen waren. Der Tschad warf der sudanesischen Führung wiederum vor, hinter den Rebellen im Osten des Tschad zu stehen.
Die westsudanesiche Krisenprovinz Darfur grenzt an das Rebellengebiet im Osttschad, in dem auch eine Friedenstruppe der EU (Eufor) für die Sicherheit der Zivilbevölkerung und Zehntausender Flüchtlinge sorgen soll. Der britische Rundfunksender BBC berichtete am Montag, bei einem Treffen in Libyen hätten sich beide Seiten verpflichtet, Rebellenbewegungen nicht länger zu unterstützen und die jeweiligen Medienkampagnen gegen das Nachbarland zu beenden.