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Sturmgewehr G36:Wenig Vertrauen ins Ministerium

Die Opposition schließt einen Untersuchungsausschuss zum mangelhaften Sturmgewehr nicht aus. Das Ministerium, so kritisieren die Linken, lasse sich von den Rüstungskonzernen "jeden Ramsch" andrehen.

Die Opposition will die Aufklärung der Vorgänge rund um das Sturmgewehr G36 nicht dem Verteidigungsministerium überlassen. Während die Linke einen Untersuchungsausschuss fordert, schließen die Grünen diese Möglichkeit zumindest nicht aus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die offenen Fragen von einer teils extern besetzten Kommission sowie einer weiteren Sachverständigengruppe klären lassen. Grüne und Linke können zusammen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erreichen.

Linken-Chef Bernd Riexinger forderte im Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch andere Rüstungsprojekte untersuchen solle. "Die Kungelei mit der Rüstungsindustrie ist so peinlich wie offenkundig", sagte er. "Scheinbar kauft das Verteidigungsministerium der Rüstungsindustrie, deren Geschäft der Tod ist, jeden Ramsch ab." Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sagte: "Wir schließen einen Untersuchungsausschuss nicht aus." Ob es dazu komme, hänge "nun sehr stark von dem weiteren Umgang durch Frau von der Leyen gegenüber dem Parlament ab". Ein "erster unverzichtbarer Schritt" sei, "dass uns Abgeordneten unverzüglich alle Informationen" vorgelegt würden. "Vom Ministerium eingerichtete Kommissionen können keine parlamentarische Beratung ersetzen."

Damit bezog sich Brugger auf Meldungen vom Wochenende, wonach es zum G36 eine Kommission unter Leitung des ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Winfried Nachtwei geben wird. Ihr soll auch der scheidende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) angehören. Das Gremium wird untersuchen, ob deutschen Soldaten im Einsatz durch etwaige Präzisionsprobleme des Gewehrs Schaden entstanden ist. Darüber hinaus soll laut Ministerium eine Sachverständigengruppe in einer sogenannten Organisationsstudie klären, wie in der Vergangenheit mit bundeswehrinternen Meldungen und Berichten zu solchen Problemen umgegangen wurde.

Von der Leyen hatte in der vergangenen Woche massive Probleme bei der Treffsicherheit des G36 eingeräumt. Hinweise auf Präzisionsprobleme hatten sich aber bereits in der Amtszeit ihres Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) gehäuft. Der Bundesrechnungshof hatte dem Ministerium bereits im vergangenen Jahr vorgeworfen, es habe Testergebnisse ignoriert und relativiert.